Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesverfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei sei nun ein Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens heute hier in Hannover. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen." Die AfD mache den Staat und die demokratischen Institutionen verächtlich, so Behrens. Menschen mit Migrationshintergrund würden von ihr als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse betrachtet. Sie propagiere unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Das sei nunmehr belegt, so die SPD-Politikerin. Die Fortsetzung der Beobachtung durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz. SPD und CDU im Landtag begrüßten die Entscheidung.
Verfassungsschutz stuft AfD als "extremistische Bestrebung" ein