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SPD-Parteitag: Ministerpräsident Olaf Lies zum neuen Landesvorsitzenden gewählt

Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies ist jetzt auch Landeschef der SPD. Der 58-Jährige wurde beim Landesparteitag mit 96,4 Prozent der Delegierten-Stimmen zum Nachfolger von Stephan Weil gewählt. Lies forderte in seiner Bewerbungsrede, die Energiekosten zu senken, bürokratische Hemmnisse abzubauen und die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Auf ihrem Parteitag stimmte Niedersachsens SPD außerdem für die Prüfung eines AfD-Verbots. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil zeigte sich offen für ein entsprechendes Verfahren. Wenn der Verfassungsschutz feststelle, dass das eine gesichert rechtsextreme Partei sei, dann müssten alle Maßnahmen ergriffen und geprüft werden. Ein AfD-Verbot dürfe laut Klingbeil nicht vom Tisch genommen werden.