Schröder kann in der SPD bleiben - Radio Hannover - die Stimme der Stadt auf 100,0

Schröder kann in der SPD bleiben

Jetzt steht endgültig fest: Altkanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der SPD bleiben. Die Bundesschiedskommission hat die Berufungsanträge gegen den vorherigen Entscheid aus Hannover in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Damit ist der Parteiausschluss endgültig vom Tisch und das Verfahren abgeschlossen. Schröder steht in der Kritik, weil er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht von seinem langjährigen Freund Putin losgesagt hat. Das Partei-Ausschlussverfahren gegen den Altkanzler war ursprünglich von 17 SPD-Ortvereinen ins Rollen gebracht worden. In beiden vorherigen Instanzen hatten die jeweiligen Schiedskommissionen entschieden, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. In der Begründung hieß es, es lasse sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass Schröder gegen Statuten, Grundsätze oder die Parteiordnung verstoßen oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig gemacht habe. Altkanzler Schröder ist seit 60 Jahren SPD-Mitglied.