Polizisten-Chat: Rassistische Äußerungen

Polizisten-Chat: Rassistische Äußerungen "strafrechtlich verjährt"

Den Polizisten, die in einem Chat rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt haben sollen, drohen wegen dieser Äußerungen keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Äußerungen in dem Chat von Ende 2019 seien bereits strafrechtlich verjährt, teilte das Innenministerium mit. Sollte es auf den beschlagnahmten Datenträgern jedoch strafrechtlich relevante Inhalte geben, würden dazu Strafverfahren eingeleitet. Auch weitere beamten- und dienstrechtliche Maßnahmen würden geprüft. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Polizisten aus dem Dienst entlassen werden. In dem Chat sollen insgesamt 13 Polizisten Mitglied gewesen sein. Gegen 9 von ihnen wurden Beschlüsse erwirkt, um Smartphones und weitere Speichermedien zu beschlagnahmen und zu durchsuchen.