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Niedersachsen will einheitliche Regeln für Terminschwänzer

Es gibt immer wieder Kunden oder Patienten, die Termine beim Arzt oder Friseur verstreichen lassen, ohne abzusagen. Niedersachsen will klare Regeln für solche Terminschwänzer. Viele Arztpraxen oder Restaurants verlangen zwar bereits Entschädigungsgebühren – eine einheitliche Rechtsprechung gibt es dafür bislang aber nicht. Daher will sich Niedersachsen bei der Justizminister-Konferenz für klare Regeln stark machen. Dieser ungeregelte Zustand müsse endlich ein Ende haben, sagt Justizministerin Kathrin Wahlmann. Bei einem alltäglichen Thema wie diesem sei Rechtsklarheit das Gebot der Stunde - und zwar für beide Seiten. Es soll geschaut werden, unter welchen Voraussetzungen solche Ausfallgebühren geltend gemacht werden können, unter welchen Bedingungen noch rechtzeitig abgesagt werden kann, und wie die Höhe einer solchen Gebühr zustande kommt, heißt es aus dem Justizministerium.