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Niedersachsen plant Transparenzgesetz

Nach langem Ringen soll es in Niedersachsen nun doch ein Transparenzgesetz geben. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch künftig leichter Einblick in die Arbeit der Landesverwaltung bekommen. Wie die HAZ berichtet, will die rot-grüne Koalition in den nächsten Wochen einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Geplant ist ein digitales Register, in dem die Landesverwaltung wichtige Dokumente wie Berichte, Gesetze und Beschlüsse veröffentlichen soll. Außerdem sollen Bürger und Organisationen gezielt Informationen bei den Behörden anfragen können. Bei höherem Aufwand können allerdings Gebühren anfallen. Ausnahmen soll es unter anderem zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und kritischer Infrastruktur geben. Frühere Anläufe für ein Transparenzgesetz waren gescheitert. Niedersachsen gehört bislang zu den wenigen Bundesländern ohne entsprechende Regelung.