Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies kritisiert die Pläne der Bundesregierung für einen Spritpreisdeckel. Der Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sehe viel zu hohe Hürden vor, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der Entwurf gleiche einer Versicherung, die genau dann nicht zahle, wenn der Schaden eintrete, kritisierte Lies. Demnach müsste der Spritpreis drei Wochen lang deutlich stärker steigen als im europäischen Durchschnitt, bevor ein Deckel greifen könnte. Lies fordert deshalb einen wirksamen Vorschlag, der tatsächlich an den Tankstellen ankomme. Vor allem Pendler, Familien und Handwerksbetriebe seien auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Der aktuelle Tankrabatt läuft Ende des Jahres aus.
Ministerpräsident Lies kritisiert Pläne zum Spritpreisdeckel