Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert vom Bund 10 Milliarden Euro für den Zivilschutz. Ein entsprechender Beschluss soll auf der Innenministerkonferenz verabschiedet werden. Die findet ab Mittwoch (11.6.) in Bremerhaven statt. Denn – Bevölkerungsschutz ist keine Ländersache, dafür ist der Bund zuständig.

Behrens fordert, das Ausstattungskonzept zu aktualisieren und bis 2029 umzusetzen. Das bisher geltende Konzept ist fast 20 Jahre alt. Und seitdem habe sich die militärische Bedrohungslage deutlich verschärft. Bund und Länder müssten nun prüfen, welche Krisen-Ausstattung bereits von den Ländern angeschafft sei und welche Lücken noch zu schließen sind.

Auf der Innenministerkonferenz werden auch noch andere Themen besprochen – so unter anderem der Kampf gegen Kinderpornografie. Die Konferenz geht noch bis Freitag.