Mehr als 10.000 Menschen haben sie unterschrieben: Die Petition fordert die rot-grüne Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen – denn beantragen können das nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat als Länderkammer.

„[Es] liegen konkrete und hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei verfassungswidrig ist.“, heißt es auf der Internetseite der Petition. Die Grünen unterstützen sie. Die SPD-Fraktion betonte laut Medienberichten, dass Parteiverbote nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden dürften. Und auch die CDU ist vorsichtig: Ein Verfahren dürfe erst eingeleitet werden, wenn es ausreichende und gesicherte Erkenntnisse gibt. Die AfD sieht in der Petition subtanzlose Vorwürfe.

Einen Beschluss fasste der Petitionsausschuss noch nicht.