Die Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag befassen sich heute mit einem Antrag von SPD und Grünen, zu einer möglichen Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Der Verfassungsschutz Niedersachsen hatte den Landesverband der AfD im Februar als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ eingestuft - Rechtsextremistische Ideologie sei in der Partei kein Randphänomen, hieß es dazu vom Innenministerium. Der AfD-Landesverband bezeichnete die Hochstufung als „empörende Entscheidung“.

Es gebe genügend Anhaltspunkte, dass die AfD unmittelbar gegen Kernelemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgeht, so die Begründung in dem Antrag. SPD und Grüne fordern die Landesregierung dazu auf, sich beim Bund für eine entsprechende Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen.