Gibt es bald ein Verfassungsschutz-Kontrollgremium ohne die AfD? Darüber berät der Niedersächsische Landtag am Montag (15.12.). Es bahnt sich ein Umbau bei der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes an.

Die rot-grüne Regierung und die CDU in der Opposition wollen den bisherigen Ausschuss durch ein parlamentarisches Kontrollgremium ersetzen. Die Mitglieder sollen dann gewählt werden – und werden nicht wie bisher, aus den Fraktionen entsandt. Kritik kommt von der AfD, die derzeit mit Fraktionschef Klaus Wichmann im Verfassungsschutzausschuss vertreten ist. Er hält das neue Modell für „fatal“. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag gilt es als unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete in das neue Gremium gewählt werden.