Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die Einbringung eines Haushaltentwurfs 2027/28 kurz vor der Kommunalwahl. Gestern Nachmittag ist er in die Ratsversammlung eingebracht worden – die Kommunalwahl findet am 13. September statt.

SPD-Fraktionschefin Kerstin Klebe-Politze spricht von einem unnötigen Kraftakt für die Verwaltung. Der Haushalt müsse nach der Wahl ohnehin vollständig neu beraten werden. Die SPD wirft Onay vor, die Haushaltsplanung zum Wahlkampfthema zu machen. Der neue Rat werde den Haushalt im März 2027 ohnehin neu bewerten und entscheiden. Der Haushalt hätte problemlos nach der Wahl eingebracht werden können.

Die Stadt plant mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 645 Millionen Euro für den kommenden Doppelhaushalt. Wegen der angespannten Finanzlage ist außerdem ein Sparpaket geplant.