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Gesetzesänderung: Niedersachsens Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Niedersachsens Polizei soll neue Möglichkeiten zur Bekämpfung von Terror, Drohnen und häuslicher Gewalt bekommen. Die rot-grüne Landesregierung hat dazu eine Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht. Damit soll unter anderem der Einsatz von Fußfesseln und Bodycams ausgeweitet und eine Gesichtserkennung ermöglicht werden. Niedersachsen werde künftig über das modernste Polizeigesetz in Deutschland verfügen, sagte Innenministerin Daniela Behrens. Damit könnten die fast 25.000 Menschen in der Polizei Niedersachsen bestmöglich für Sicherheit sorgen. Gleichzeitig würden die Bürgerrechte gewahrt, so die Innenministerin. Die Opposition im Landtag kritisierte die Pläne der Regierung unterdessen als unzureichend und halbherzig.