Die CDU im niedersächsischen Landtag verschärft ihre Kritik im Fall der früheren SPD-Ratsfrau Hülya Iri aus Hannover. Sie hat umfassende Akteneinsicht beantragt. Aus dem hannoverschen Förderskandal sei längst ein Skandalfall für die Landesregierung geworden, sagte CDU-Parlamentsgeschäftsführerin Carina Hermann gegenüber der HAZ. Es gehe nicht mehr nur um einen insolventen Verein und möglicherweise zweckwidrig verwendete Mittel. Es gehe um die Frage, ob politische Netzwerke, Empfehlungsschreiben und SPD-Verbindungen Einfluss auf staatliche Förderentscheidungen genommen haben. Genau das werde man sich jetzt ansehen, so Hermann. Gegen den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ wurde inzwischen ein Insolvenzverfahren eröffnet. Es besteht der Verdacht, dass mehrere Hunderttausend Euro an Fördergeldern nicht für die vorgesehenen Projekte verwendet wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Untreue und wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug.
Förderskandal um Integrationsverein: Landtags-CDU fordert Akteneinsicht