Die Innere Sicherheit muss jetzt priorisiert werden – das ist die klare Forderung der Gewerkschaft der Polizei hier in Niedersachsen an den neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies. 

In seiner ersten Regierungserklärung nach dem Amtsantritt sprach Lies davon, das Polizeigesetz schnell zu erneuern und damit die Arbeitsbedingungen und -voraussetzungen der Polizei verbessern zu wollen. Die GdP begrüßt diese Ankündigung und fordert aufgrund des Personalmangels 1000 zusätzliche Einstellungen im September 2025. 

Auch die Opposition im Landtag hat sich heute zur ersten Regierungserklärung von Lies geäußert. Er habe ein „Weiter-so der erfolglosen rot-grünen Politik der letzten Jahre" signalisiert, hieß es von der CDU. Lies plane eine Politik der Vermeidung, nicht der Gestaltung", so Fraktionschef Lechner im Landtag. 

Im Interview mit Radio Hannover nach der Wahl am Dienstag hatte Lies schon angekündigt, sich am Vorbild von Stephan Weil orientieren zu wollen, das Vertrauen in die Landesregierung und das politische Handeln fortzusetzen!