In der Debatte um sexualisierte Gewalt im Netz fordert Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann vom Bund eine schnelle Verschärfung des Strafrechts. Der Gesetzgeber müsse schleunigst reagieren und bestehende Strafbarkeitslücken schließen, sagte die SPD-Politikerin der dpa. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereitet derzeit ein Gesetz vor, das das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll. Deepfakes sind täuschend echte, mit KI generierte oder manipulierte Bilder, Videos und Audioaufnahmen.

Hier bei uns in Niedersachsen sind Deepfakes durch einen Vorfall bei der CDU-Fraktion im Landtag in den Fokus gerückt. Ein Mitarbeiter der Fraktion soll ein KI-Video einer Kollegin erstellt und mit weiteren Mitarbeitern geteilt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird die betroffene Frau in dem Video lasziv und aufreizend in einem Bikini tanzend gezeigt. Der mutmaßliche Ersteller ist von der CDU-Fraktion entlassen worden. Ein weiterer Mitarbeiter wurde suspendiert. Auch die Frauen Union Niedersachsen forderte ein hartes Durchgreifen gegen Deepfakes.