Die Lockerung der Schuldenbremse? Nicht in Niedersachsen, findet zumindest CDU-Chef Sebastian Lechner. Es lägen noch mindestens 2,5 Milliarden Euro in der Haushaltsrücklage. Es müsse erstmal abgewartet werden, wie sich das im Bund entwickle und was das für Niedersachsen bedeute, so Lechner.

Auf Bundesebene hatten sich die CDU und die SPD in Sondierungsgesprächen auf die Lockerung der Schuldenbremse geeinigt.

Für eine Änderung der Landesverfassung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Die haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nicht allein, sie bräuchten also die Zustimmung entweder von der CDU oder der AfD.