Sollte auch die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden? Diese Frage hat jetzt die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aufgeworfen. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil am Bundesverfassungsgericht: Die rechtsextreme Partei „Die Heimat", ehemals NPD, wird aus der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen.

Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD und ihrer Einstufung als Verdachtsfall in einigen Bundesländern müsse laut CDU-Fraktionschef Lechner geprüft werden, ob das Urteil auch auf die AfD angewendet werden könne. 

Nur über ein Verbot der AfD zu diskutieren, sei zu eng. Verfassungsfeinde hingegen weiterhin mit Steuergeldern zu finanzieren, sei unerträglich, so Lechner. Laut dem CDU-Politiker sollte Innenministerin Daniela Behrens das Thema in der nächsten Innenministerkonferenz ansprechen.