Die AfD möchte die Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen – auch, wenn sie außerhalb des Landtags getroffen werden. Ein Entwurf für eine Verfassungsänderung ist diese Woche Thema im Landtag. „Es geht hier um grundsätzliche Fragen der Demokratie und der Meinungsfreiheit“, sagte der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe der Deutschen Presse-Agentur. Bislang sind nur Äußerungen im Landtag, in einem Ausschuss oder in einer Fraktion geschützt. Das soll sich mit der Idee der AfD dann aber zum Beispiel auch auf Social-Media-Auftritte beziehen.

Kritik daran kommt von der SPD: „Die Landes-AfD will einen Freibrief für Hass und Hetze ihrer Funktionäre“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels in dem Bericht. Die AfD versuche krampfhaft, „von ihren Online-Hetztiraden abzulenken“. Volksverhetzung und Verleumdung blieben Volksverhetzung und Verleumdung.

Aktuell muss sich die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt in zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Unter anderem soll sie auf der Plattform X die Regenbogenfahne als Symbol für «Machenschaften pädophiler Lobbygruppen» bezeichnet haben.