Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens wirft der AfD eine Einschüchterungstaktik vor. Hintergrund sind Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Neonazi, der die Gedenkstätte Ahlem geschändet haben soll und zum Tatzeitpunkt AfD-Mitglied war. Die Partei wollte diese Verbindung offenbar vertuschen und der Polizei einen Maulkorb verpassen.

Die Polizeidirektion sollte hier mithilfe einer Abmahnung eingeschüchtert und davon abgehalten werden, für die AfD unbequeme Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen, sagte Innenministerin Behrens im Interview mit der HAZ. Mit solchen Mitteln werde die Partei in Niedersachsen jedoch keinerlei Erfolg haben, unsere Polizei lasse sich nicht einschüchtern. Die AfD bestreitet, dass sie die Verbindung zum Beschuldigten kannte. Man habe der Polizei keinen Maulkorb verpassen wollen, sagte ein Parteisprecher in dem Bericht. Der Beschuldigte habe sich die Mitgliedschaft erschlichen.