Ministerpräsident Stephan Weil hat das umstrittene Gehaltsplus für seine Büroleiterin erneut verteidigt. Im Untersuchungsausschuss musste sich der Landeschef am Donnerstag den Fragen der Opposition stellen. Nach wie vor machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Gehaltserhöhung für seine Mitarbeiterin für angemessen hält. Auch dass dafür eine Änderung der Beförderungs-Regeln veranlasst worden war – trotz Bedenken aus der Staatskanzlei und dem Finanzministerium. Denn aus seiner Sicht ist dieser Einzelfall lediglich Anstoß gewesen, um die Regeln allgemein zu überarbeiten und den öffentlichen Dienst aufzuwerten. Er räumte ein, dass durch die Umsetzung aber durchaus ein falscher Eindruck entstehen konnte. Die CDU hält die Argumentation für nicht glaubwürdig und stellt die Notwendigkeit weiterhin infrage. Ob die Gehaltserhöhung rechtens war, das bleibt auch nach der Befragung des Ministerpräsidenten offen und wird den Ausschuss noch weiter beschäftigen. Genauso wie die Staatsanwaltschaft Hannover: Sie ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.