Hat das Niedersächsische Justizministerium ausreichend und rechtzeitig gehandelt? Unter anderem mit dieser Frage befasst sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss mit dem Titel „Justizskandal Wahlmann“. Gestern wurde ein Oberstaatsanwalt vernommen. Hintergrund für den Untersuchungsausschuss ist der Fall des Ex-Staatsanwaltes aus Hannover, der Informationen an eine Drogenbande weitergegeben haben soll. Niedersachsens CDU sieht gravierende Versäumnisse in der Justiz, die SPD hingegen will den Ausschuss möglichst bald abschließen. Die Justiz habe sauber und unabhängig gearbeitet, hieß es nach der Vernehmung von den Sozialdemokraten. Die CDU hingegen kritisiert, dass über Monate nicht ordnungsgemäß berichtet worden sei. Ein großer Teil des maßgeblichen Materials sei schon vorhanden gewesen - nur nicht konsequent genug ausgewertet worden. Die Oppositionspartei fordert, dass unter anderem auch der Staatssekretär und Justizministerin Kathrin Wahlmann als Zeugen gehört werden.
Untersuchungsausschuss Justizministerium: Oberstaatsanwalt vernommen