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Steintor: Propalästinensische Demonstration darf nach Verbot doch stattfinden

1200 Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag auf dem Steintorplatz zu einer propalästinensischen Kundgebung. Sie folgten dem Aufruf der vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften Organisation „Generation Islam“ und demonstrierten unter dem Motto „Leid der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza“. Die Demonstration war am Freitag kurzfristig von der Polizei verboten worden. Der Grund: Die Polizei rechnete mit einem unfriedlichen Verlauf, außerdem verstoße die Versammlung gegen die demokratische Grundordnung, so die Polizei. Nach einer Klage des Veranstalters kippte das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot: Die Demonstration durfte stattfinden. Auf Plakaten der Demonstranten wurde ein „Kalifat im Nahen Osten“ gefordert. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bezeichnete die Demonstration im Nachhinein als „unerträglich“ - man gehe an manchen Stellen zu tolerant mit den Feinden unserer Verfassung um. Die Forderung nach einem Kalifat als Aufruf zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung müsse unter Strafe gestellt werden, so Behrens. Sie will das niedersächsische Versammlungsgesetz so ändern, dass die Polizei künftig Versammlungen gerichtsfest verbieten kann. Zu einer Gegendemonstration der Gruppe „Omas gegen Rechts“ kamen am Samstag 50 Personen.