Impulse für Kommunen – die erhofft sich Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies aus dem geplanten Investitionspaket des Bundes. Beim Bund-Länder-Treffen hat es laut Lies eine Einigung gegeben. Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Die Pläne bringen – wegen sinkender Steuern – aber Einnahmeverluste für den Staat mit sich. Die Länder haben vom Bund finanziellen Ausgleich verlangt. Der soll vor allem den teils hoch verschuldeten Kommunen zugutekommen, sagte Lies am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Das Paket ist insgesamt 100 Milliarden Euro schwer – 9 Milliarden davon gehen laut Lies an Niedersachsen. Und davon eine Zitat „erhebliche Summe“ an die Kommunen. So würden zum Beispiel Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur möglich.