Die Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg, der mutmaßliche Mord eines Klinikpatienten in Hildesheim: In den vergangenen Monaten hat es mehrere schwere Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen gegeben. Als Konsequenz will die niedersächsische Landesregierung das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke umfassend reformieren. Das Kabinett stimmte der Neufassung am Dienstag zu.

So solle eine Unterbringung nicht nur bei einer akuten Gefahr möglich sein, sondern auch bei einer sogenannten Dauergefahr. Zudem solle der sozialpsychiatrische Dienst rund um die Uhr erreichbar sein. Die Kommunikation zwischen Kliniken, Ordnungsbehörden und Polizei solle durch verpflichtende halbjährliche Treffen gestärkt werden. Der Datenaustausch untereinander solle verbessert werden. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi betonte jedoch, man wolle Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht unter Generalverdacht stellen.

Das neue Gesetz soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.