Dass das Polizeigesetz hier in Niedersachsen geändert werden soll, das war schon öfter Thema im Landtag. Teil dessen ist auch, dass Opfer häuslicher Gewalt besser geschützt werden sollen – etwa durch Fußfesseln bei den Tätern. Da fordert Niedersachsens CDU jetzt mehr Tempo bei der Umsetzung. Die Regelung müsse so schnell wie möglich beschlossen werden. Die Partei hat im Innenausschuss einen Änderungsvorschlag eingebracht, um den Gesetzentwurf schon im Novemberplenum verabschieden zu können. Grundlage für diesen Vorschlag ist der von der Landesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeirechts.

„Die Zeit der Ankündigungen muss vorbei sein. […] Das sind wir den zahlreichen Opfern, vor allem Frauen und Kinder, schuldig!“ heißt es von Birgit Butter, CDU-Mitglied im Innenausschuss.