Niedersachsens Landesregierung will Bürokratie abbauen und hat dafür eine erste Streichliste beschlossen. 272 Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten sollen abgeschafft oder vereinfacht werden, wie die Staatskanzlei heute mitteilte. Die Umsetzung beginnt demnach sofort. Betroffen seien unter anderem Schulen, Campingplätze und Kommunen. So müssten Lehrkräfte Beratungsgespräche bei der Wahl der weiterführenden Schule künftig nicht mehr schriftlich dokumentieren. Auch die Pflicht für Campingplätze, einen festen Telefonanschluss und bestimmte Notfall-Aushänge bereitzuhalten, falle weg. Insgesamt seien rund 3000 Pflichten erfasst worden. Etwa 700 davon beruhten allerdings auf Bundes- oder EU-Recht. Ministerpräsident Olaf Lies kündigte an, weitere Vorschriften auf den Prüfstand zu stellen.
Bürokratieabbau: Niedersachen streicht Nachweispflichten