Hannovers Ratspolitik demonstriert Geschlossenheit: Die Mehrheit der Ratsfraktionen hat am Mittwoch eine gemeinsame Solidaritätserklärung veröffentlicht – anlässlich der jüngsten Angriffe und Drohungen gegen politische Akteure.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen mit Volt und der Piratenpartei, von SPD, CDU, FDP und Die Linke verurteilen, die Angriffe auf das Schärfste und rufen in ihrer gemeinsamen Erklärung dazu auf, gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: für den Schutz der Demokratie. Die Fraktionen betonen, dass unterschiedliche Standpunkte und Meinungen ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie seien. Auch wenn leidenschaftlich diskutiert und hart gestritten werde, sei aber Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf die demokratischen Werte und die freie Gesellschaft, so die Fraktionen. Auch in und um Hannover war es in den vergangenen Wochen zu Angriffen gegen Politiker gekommen: Unter anderem war der grüne Lokalpolitiker Béla Mokrys an einem Wahlkampfstand attackiert worden, Regionspräsident Steffen Krach erhielt zuletzt Morddrohungen.