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++ Staatsschutz ermittelt nach Beleidigung gegen OB Onay ++

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Weil ein Unbekannter Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay auf einer Demo am Wochenende als „Hurensohn“ beschimpft hat, ermittelt nun der Staatsschutz. Onay soll sich nun schriftlich zu dem Vorfall äußern, sagte ein Polizei-Sprecher am Mittwoch auf Nachfrage von Radio Hannover, zuerst hatte die NP darüber berichtet.

Bei der Corona-Demo auf dem Steintorplatz am Samstag hatte Onay eine Rede gehalten und war dabei von dem Unbekannten wüst beschimpft worden. Der Mann verschwand daraufhin im Gedränge. Onay erstattete Anzeige. Der Staatsschutz soll nun unter anderem prüfen, ob die Beleidigung möglicherweise einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat.

++ Pistorius: Vatertag ohne "enthemmte Bollerwagentouren" ++

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Enthemmte Bollerwagentouren am Vatertag sind nicht möglich. Das hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am Mittwoch in Hannover noch einmal unterstrichen. Vor allem am vergangenen Wochenende hätten Verstöße gegen die Abstands- und Versammlungsregeln zugenommen, so Pistorius. Grund sei die Annahme vieler Menschen, dass nun alles wieder normal werde. Corona sei aber noch nicht vorbei, auch wenn die Zahlen ermutigend seien.

Die Polizei werde an Himmelfahrt im ganzen Land kontrollieren, so Pistorius. In der Öffentlichkeit dürfen sich Menschen mit Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Haushalts ohne Abstand aufhalten. Kommen weitere dazu, gilt der Mindestabstand von anderthalb Metern.

++ Corona-Lockerungen: Besuche in Klinken und Heimen wieder möglich ++

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Menschen in Krankenhäusern, Alten-, Pflege- und Behindertenheimen dürfen seit Mittwoch wieder Besuch bekommen. Bislang waren die Patienten und Bewohner dieser Einrichtungen in Quarantäne. Die stellvertretende Leiterin des Corona-Krisenstabs, Claudia Schröder, sagte in Hannover, man habe mit Absicht darauf verzichtet, nur einer einzigen Person das Besuchsrecht zu geben. Gruppenbesuche seien aber weiterhin verboten. Wer einen Krankenhauspatienten oder Heimbewohner besuchen wolle, müsse sich zunächst in der jeweiligen Einrichtung melden und seine Kontaktdaten hinterlegen.

Die Kliniken in der Region Hannover, darunter auch die MHH, begrüßten die Lockerungen heute. Allerdings brauche man noch voraussichtlich bis zum 2. Juni, um die vorgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen. Bereits bestehende Besuchsregelungen gälten jedoch unverändert.

++ Mord in der Südstadt - Anklage erhoben ++

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Mitte Januar ist in der Südstadt eine junge Frau in ihrer Wohnung getötet worden. Nun hat die Staatanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Sie wirft dem 35-Jährigen vor, die Stewardess heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben. Er soll die junge Frau zuvor bereits zwei Jahre lang getalkt und in sozialen Netzwerken verunglimpft haben. In der Tatnacht soll der 35-Jährige  über die Balkontür in die Hochparterre Wohnung eingebrochen und sein Opfer im Badezimmer überrascht haben. Dort soll er die 23-Jährige mit einem Elektroschocker und Pfefferspray überwältigt haben, bevor er auf sie einstach.  Die junge Frau wurde später tot von einer Bekannten gefunden. Der Mord-Prozess soll vorrausichtlich im Sommer beginnen.

++ Weitere Corona-Lockerungen in Aussicht ++

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Hoffnungsschimmer für Restaurants, Hotels und Sportstudios: Wenn am Montag die nächste Stufe 3 im niedersächsischen Corona-Krisenplan beginnt, soll bei den Lockerungen noch mehr möglich sein als bisher vorgesehen. Offenbar dürfen Gastronomen ab der kommenden Woche wieder alle Tische freigeben – sofern die Abstandsregeln eingehalten werden. Mehreren Medienberichten zufolge könnte die 50-Prozent-Regel in der nächsten Stufe entfallen. Darüber hinaus ziehe das Land auch die Öffnung von Indoor-Sportanlagen, Sportwettbüros und Casinos in Erwägung. Ganz nach Plan können ab Montag auch die Hotels in Niedersachsen wieder Gäste empfangen – aber offenbar auch mehr als bislang vorgesehen: Die Belegung soll von 50 auf 60 Prozent der Betten hochgestuft werden. Außerdem soll die 7-Tage-Wiederbelgungsfrist nur noch für Ferienwohnungen gelten. Noch stünden die Lockerungspläne unter dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens und der internen Abstimmung. Die überarbeitete Corona-Verordnung will das Land erst am Freitag vorstellen.

++ Opposition will Landesregierung verklagen ++

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Die Opposition im Landtag will die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof wegen mangelnder Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise verklagen. FDP und Grüne sind der Ansicht, dass CDU und SPD das Parlament nicht ausreichend über ihr Vorgehen informiert haben.  Die Regierung erlasse seit Beginn der Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife. Darüber werde das Landesparlament in aller Regel bisher erst kurz vor Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert, beklagten FDP und Grüne. Auch die AfD kündigte eine entsprechende Klage an. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU betonten, dass die Regierung in der Krise stets in vollem Umfang informiert habe. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sagte zudem, dass sich Grüne und FDP der Gefahr bewusst sein sollten, dass sie mit ihrer Klage möglicherweise ungewollt jene unterstützen, die aktuell die demokratische Legitimation der Corona-Maßnahmen infrage stellen.

++ Frauen nahe HBF überfallen: Polizei veröffentlicht Phantombild ++

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Vor drei Wochen soll er nachts zwei Frauen in der Nähe vom Hauptbahnhof überfallen haben. Jetzt sucht die Polizei mit einem Phantombild nach dem Täter und bittet um Mithilfe. 

Es ist der 28. April, Dienstagabend gegen 23:15 Uhr. Eine 43 Jahre alte Frau steht am Busbahnhof an der Rundestraße -  als sie plötzlich von hinten attackiert wird. Der Täter hat es auf ihre Handtasche abgesehen. Doch die Frau wehrt sich hartnäckig, es entsteht ein Gerangel. Als sie anfängt um Hilfe zu schreien,  flüchtet der Mann ohne Beute in Richtung Supermarkt. Und dort greift er direkt die nächste Frau an: Er schubst die 38-Jährige, schlägt ihren Kopf gegen eine Wand, entreißt ihr die Handtasche und flüchtet. Eine der Frauen kann sich gut an das Gesicht des Täters erinnern – mit ihrer Hilfe haben die Ermittler ein Phantombild erstellen können. Das Bild ist online auf dem Presseportal der Polizei Hannover zu sehen. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/4600509

++ Leere Landeskassen wegen Corona: Steuereinbußen in Milliardenhöhe ++

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Leere Kassen wegen Corona – das gilt nicht nur für Unternehmer, sondern auch für den Staat. Am Montag hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers vorgerechnet: allein in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen wohl um knapp 3,4 Milliarden Euro einbrechen. Und auch in den kommenden Jahren unter den bisherigen Prognosen zurückbleiben. Bis 2024 rechnet Hilbers mit Einbußen von 8 Milliarden Euro. Der Landeshaushalt könne das aber verkraften, so der Minister. Ein weiterer Nachtragshaushalt sei dafür aber ebenso nötig wie auch Einsparungen an verschiedenen Stellen. Konkret ist Hilbers hier aber noch nicht geworden.

++ Rettungsschirm für Kommunen: CDU nimmt auch die Stadt in die Pflicht ++

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„Wir brauchen Cash“ – hatte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay vor kurzem gesagt. Und damit einen Schutzschirm für Kommunen gefordert. Und dass das tatsächlich nötig ist, hatte auch die jüngste Prognose des Finanzdezernenten gezeigt: denn wegen der Corona-Krise rechnet der in Hannover mit einem Haushaltsloch von bis zu 400 Millionen Euro. 57 Milliarden Euro hatte Bundesfinanzminister Scholz nun tatsächlich auch in Aussicht gestellt für Städte und Gemeinden bundesweit. Das begrüßte heute nicht nur der städtische Finanzdezernent von der Ohe, sondern auch die hannoversche CDU. Das sei ein überaus positives Signal, sagte Ratsfraktionschef Jens Seidel – warnt aber auch: die Stadt dürfe sich hinter einem solchen Schutzschirm nicht verstecken. Auch unabhängig von einer Finanzspritze an die Kommunen erwarte er von der Stadt ein engagiertes Vorgehen, um die Krise zu bewältigen.

++ Stadtbahnbauarbeiten: Verkehrsbehinderungen in Rethen ++

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Verkehrsbehinderungen wegen Hochbahnsteig-Bauarbeiten in Rethen: an der Stadtbahn-Haltestelle Galgenbergweg wird ab heute umfangreich gebaut. Und deswegen wird die Hildesheimer Straße in Richtung Süden voraussichtlich für mehrere Monate zur Einbahnstraße. Wer in Richtung Norden unterwegs ist, muss die Umleitung über B6 und B443 nutzen.

Zunächst beginnt die Infrastrukturgesellschaft am Galgenbergweg mit Kanalarbeiten. Die Arbeiten an Gleisen und Hochbahnsteig beginnen im Juli. Wegen des Corona-Virus seien Verzögerungen aber nicht ausgeschlossen, teilte die Infra mit.