++ Landesregierung beschließt Schuldenbremse ++

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Niedersachsens Landesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse. Das Kabinett hat am Dienstag ihre Aufnahme in die Landesverfassung beschlossen. Laut Finanzminister Reinhold Hilbers steht das Land damit ausdrücklich zu der grundgesetzlichen Verankerung und dem bestehenden Neuverschuldungsverbot, die aus der Schuldenbremse hervorgehen. Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben seien sogar Voraussetzung für langfristige Tragfähigkeit des Haushaltes, also nachhaltige Finanzpolitik. Trotz der Schuldenbremse sollen die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Landes in Ausnahmesituationen erhalten bleiben. Laut dem Land Niedersachsen sind bereits ein Jahr früher als gefordert die Voraussetzungen geschaffen, um der Schuldenbremse dauerhaft gerecht zu werden.

++ 18. Gymnasium soll keine Privatschule werden ++

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stellt sich gegen einen privaten Träger für das 18. Gymnasium in Hannover. Bei der vergangenen Schulausschusssitzung hatte der Verwaltungsvorstoß, eine Privatschule in Betracht zu ziehen, massive Diskussionen ausgelöst. Wie die HAZ berichtet fürchtet die GEW, dass Eltern behinderter Kinder von der Anmeldung an einer Privatschule zurückschrecken. Dabei argumentiere gerade die Stadt für das neue Gymnasium mit der Begründung, im 5. Jahrgang fehlen Plätze. Die Gewerkschaft spricht von einem üblen Signal an Schüler, Eltern und Beschäftigte.

++ Steinwedel: Feuer in Wohnung ++

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Bei einem Feuer in Steinwedel bei Lehrte ist eine Person verletzt worden. Am Montag Abend gegen 21 Uhr brannte die Wohnung eines landwirtschaftlichen Betriebes in der Dorfstraße. Der Inhaber und dessen Sohn konnten sich bereits ins Freie retten, als die Feuerwehrkräfte eintrafen – beim Befreiungsversuch zog sich der Inhaber Verletzungen durch einen Sturz und eine starke Rauchgasvergiftung zu. Sein Sohn rettete ihn aus den Flammen. Das Feuer war nach etwa einer Stunde unter Kontrolle. Schadenshöhe und die Ursache des Brandes sind bislang nicht bekannt.

++ Eskalation bei Polizei-Weihnachtsfeier: Noch immer keine Aufarbeitung ++

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Es tut sich offenbar nicht viel: Die völlig eskalierte Weihnachtsfeier der Polizeidirektion Hannover ist auch 5 Wochen später nicht aufgearbeitet. Es gäbe keinen neuen Sachstand in den Ermittlungen, sagte eine Sprecherin gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen. Dabei ist der Straftatbestand, den die Ordnungshüter fertiggebracht haben, bemerkenswert: Körperverletzung, Sachbeschädigung und Diebstahl. Eine Beamtin wurde durch eine Flasche am Kopf verletzt, ein anderer musste wegen einer drohenden Schlägerei in den Schwitzkasten genommen werden. Außerdem wurde ein Autospiegel abgebrochen und mehrere Hundert Euro Bargeld aus einer Kassette gestohlen. Das Ganze war im Dezember auf der internen Weihnachtsfeier der Behörde an der Tannenbergallee passiert.

++ Godehardistift in Linden schließt ++

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Ein Schock, sowohl für die Bewohner als auch für die Beschäftigten: Das Godehardistift in Linden schließt laut Medienberichten zum Jahresende. Etwa 80 Bewohner des Seniorenheims brauchen deshalb eine neue Unterkunft. Grund ist der Bauzustand des Gebäudes: Laut mehrerer Gutachten könne das Godehardistift an der Posthornstraße nicht mehr saniert werden. Auch ein Neubau am selben Standort sei nicht praktikabel. Die Betreiber versicherten, die Bewohner bei der Suche nach einer anderen Unterkunft zu unterstützen. Es gäbe außerdem Gespräche mit der Stadt, um nach einem anderen Grundstück für den Fortbetrieb zu suchen.

++ Laster werden aufgerüstet: Abbiegeassistent soll Leben retten ++

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Der Abbiegeassistent kann Leben retten – und nun soll er nach und nach auch kommen. Linienbusse, Müllfahrzeuge und andere Laster sollen jetzt mit den Systemen ausgestattet werden - das berichten die Zeitungen der Madsackgruppe. Üstra, Regiobus sowie die Müllentsorger aha und Remondis planen demnach eine Aufrüstung ihrer Flotten. Auch die Fahrzeuge der Straßenmeistereien sollen Abbiegeassistenten erhalten. Zum Teil seien erste Fahrzeuge bereits damit ausgestattet, wie etwa drei E-Busse im Üstraverkehr. Durch die Assistenzsysteme sollen künftig schwere Unfälle beim Abbiegen verhindert werden: Menschen im toten Winkel werden automatisch erkannt und es wird per Signal gewarnt.

++ Gerüchte über Beurlaubung: 96-Trainer Breitenreiter bleibt ++

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Viel ist spekuliert worden um die Zukunft von André Breitenreiter bei Hannover 96. Nun ist klar: Breitenreiter bleibt Trainer der „Roten“. Das sagte Manager Horst Heldt am Montag beim Neujahrsempfang für die Medien in der HDI-Arena. Am Samstag gegen Borussia Dortmund sitze Breitenreiter auf der Bank, so Heldt. Es sei eine schwere Aufgabe, aber man habe keine Wahl und müsse von Woche zu Woche denken. Medien hatten zuvor über eine mögliche Beurlaubung des 96-Trainers spekuliert.

++ Hemmingen: Maskierte rauben 92-Jährige aus ++

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 Eine 92-Jährige ist Montagmittag in Hemmingen von zwei Unbekannten überfallen und ausgeraubt worden. Die maskierten Männer klingelten gegen halb zwölf an der Tür des Einfamilienhauses in Westerfeld. Als die 92-Jährige öffnete, bedrohten sie die Unbekannten mit einem Messer und verlangten Geld. Mit der Beute flüchteten die Männer. Wer Hinweise geben kann, melde sich bitte bei der Polizei.

++ Stadt warnt: Zugefrorene Seen nicht betreten ++

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Es ist knackig kalt draußen, viele Teiche und Seen haben schon eine dünne Eisschicht. Die Stadt weist jedoch darauf hin, dass das Betreten zugefrorener Gewässer in Hannover generell verboten ist. Wer trotzdem aufs Eis gehe, begibt sich in Lebensgefahr. Der Maschsee hat derzeit noch keine durchgehende Eisschicht. Erst wenn das Eis flächendeckend 13 Zentimeter dick ist, wird er freigeben.

++ Ricklingen: Unbekannte überfallen Pizzaboten ++

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Eine Frau bestellt zwei Pizzen bei einem Lieferservice. Als der Bote mit dem Essen kommt, lauern ihm drei Unbekannte auf: Sie stoßen den 20-Jährigen zu Boden und sprühen ihm Pfefferspray ins Gesicht, dann nehmen sie ihm die Geldbörse ab und die beiden Pizzen. So geschehen am Sonntag Abend an der Gesmannstraße in Ricklingen. Der Pizzabote ist bei dem Überfall leicht verletzt worden. Die Polizei ermittelt und sucht Zeugen.

++ Feuer in Flüchtlingsheim: Ursache war brennendes Öl ++

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Die Ursache für das Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Waldhausen vergangene Woche ist geklärt: Es war ein Topf mit brennenden Öl. Eine 16-Jährige hatte das Gefäß am Donnerstagabend vom Herd genommen und fallen gelassen. Daraufhin griffen die Flammen auf die Einrichtung der Erdgeschosswohnung über. Die 90 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft konnten sich in Sicherheit bringen. Der Schaden liegt bei etwa 100.000 Euro. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Brandstiftung.

++ Behinderung des Flugverkehrs: Windräder dürfen nicht errichtet werden ++

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Für die Klimaziele der Region Hannover ist es ein Rückschlag: Auf etlichen Flächen dürfen nicht die geplanten Windräder errichtet werden. Die Flugsicherung hat laut einem HAZ-Bericht den Ausbau wegen Sicherheitsbedenken gestoppt. Windräder könnten die Funksignale im Flugverkehr behindern – so die Sorge der Behörde. Deswegen sind Windkraftanlagen in einem Umkreis von 15 km zum Flughafen verboten – somit wären etwa zwei Drittel der vorgesehenen Flächen tabu, vor allem in Neustadt, aber auch in Laatzen, Sehnde, Springe, Pattensen und in den Landkreisen Hildesheim und Nienburg. Laut Klimaschutzagentur sei die Energiewende so nicht machbar. Man hoffe auf Lösungen in weiteren gemeinsamen Gesprächen mit der Flugsicherung.

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