++ Impftermine Niedersachsen: Gesundheitsministerin erläutert schleppenden Start ++

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Gesundheitsministerin Carola Reimann hat sich am Donnerstag im Landtag zum pannenreichen Start der Impf-Terminvergabe in Niedersachsen geäußert. Dass die Technik bei einem derartigen Ansturm Schwierigkeiten habe, sei nicht verwunderlich, sagte die Ministerin und bezog sich dabei auf die rund 700.000 Anrufversuche allein in der ersten Stunde. Grundsätzlich habe das Prozedere aber dennoch funktioniert, betonte Reimann. Schließlich seien die 15.000 freien Termine bereits vergeben. Zudem rief die Ministerin weiterhin zur Geduld auf. In den nächsten Wochen würde es für jeden einen Impftermin geben. Der limitierende Faktor sei aber weiterhin der mangelnde Impfstoff. Am kommenden Dienstag sollen in Niedersachsen weitere Dosen von Biontech/Pfizer eintreffen. Wird diese Lieferung bestätigt, werden weitere Termine vergeben, teilte die Ministerin mit.

++ Arbeitsagentur Hannover veröffentlich Bilanz für 2020 ++

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Mehr Arbeitslosigkeit, weniger Stellen und mehr Kurzarbeit. Die Agentur für Arbeit Hannover hat Bilanz für das Jahr 2020 gezogen. Im Jahresdurchschnitt waren demnach rund 18 Prozent mehr Menschen ohne Arbeit als noch 2019. Zudem erreichten die Anträge auf Kurzarbeit neue Höchstwerte. Dies sei vor allem auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen. Besonders betroffen seien laut der Agentur für Arbeit die Bereiche Touristik, Handel und Gastronomie. Der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bereitet dieser Trend Sorge. Sie verweist insbesondere auf den hohen Verlust an Mini-Jobs im Gastgewerbe. Hier gab es in der Region Hannover einen Rückgang von rund 22 Prozent. Auch in diesem Jahr rechnet die Agentur für Arbeit mit einem großen Druck der Pandemie auf den Arbeitsmarkt. Besonders in den ersten Wintermonaten des Jahres rechne sie mit einem erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Ebenso prognostiziert sie mehr Insolvenzen in 2021.

++ Niedersachsen soll einen neuen Corona-Stufenplan bekommen ++

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Das Land Niedersachsen hat einen neuen Stufen-Plan im Vorgehen gegen die Corona-Pandemie vorgelegt. Abhängig von der Inzidenz sollen feste Lockdown-Regeln gelten. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Staatskanzlei den Fraktionen des Landtages zukommen ließ. Der Plan umfasst insgesamt sechs Stufen. Laut HAZ soll demnach ein weitgehend freies Leben, mit unbegrenzten Familienfeiern und Großveranstaltungen mit über 500 Personen, erst wieder ab einer Inzidenz von unter 10 möglich sein. Die Maskenflicht würde aber auch dann in manchen Bereichen gelten. In Niedersachsen lag der 7-Tage-Insidenzwert am Donnerstag bei 82,5.

++Fehlstart mit Ansage: Impftermin-Hotline völlig überlastet++

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Es war gewissermaßen ein Fehlstart mit Ansage: Die Telefon-Hotline für die Vergabe der Impftermine ist unter dem Ansturm der Anmeldungen am Donnerstagmorgen zusammengebrochen. Das System war völlig überlastet und es gab kein Durchkommen. Für viele Anrufer, die einen Impftermin beantragen wollten, war es ein frustrierendes Unterfangen. Denn bereits zu Beginn war die Hotline für viele nicht zu erreichen. Es gab nur ein Besetztzeichen oder sogar die Ansage, dass die gewählte Nummer nicht vergeben sei. Auch das offizielle Online-Impfportal des Landes hatte mit Startschwierigkeiten zu kämpfen. Nutzer berichteten beispielsweise davon, dass sie für die Identitätsprüfung eine Mobilfunknummer angeben sollten, woraufhin vom Land dann ein Zugangscode zugeschickt wurde. Doch weil die SMS erst mit großer zeitlicher Verzögerung ankam, war dieser Code in der Zwischenzeit schon abgelaufen und nicht mehr gültig. Nach nicht einmal anderthalb Stunden waren bereits alle 15.000 verfügbaren Impftermine für Niedersachsen vergeben.

++ Autofreie Schmiedestraße: Stadt will schon ab Sommer sperren ++

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Die Stadt Hannover will die Schmiedestraße in der Altstadt nun doch schon im Sommer sperren. Sie hat mitgeteilt, dass sie die Planungen für eine autofreie Schmiedestraße forciere. Im April sollen demnach die Pläne für den ersten Bauabschnitt vom Marstall bis zur Seilwinderstraße fertig sein und durch die politischen Gremien gehen. Im Spätsommer soll dann der Startschuss für den Umbau fallen – zunächst werden die Leitungen verlegt. Die echten Straßenbauarbeiten sollen im nächsten Frühjahr beginnen, heißt es aus dem Rathaus. Stadtbaurat Thomas Vielhaber plant, schon ab Sommer oder Herbst probeweise den Durchgangsverkehr für Autos im Bereich der Marktstraße zu stoppen. Alle Grundstücke und das Parkhaus sollen erreichbar bleiben. Vom Marstall bis zur Markthalle könnten ansonsten aber nur noch Radfahrer durchfahren.

++ Real-Markt in Linden wird zum Herbst geschlossen ++

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Die Warenhauskette Real hat die Schließung von zehn weiteren Filialen angekündigt. Auch der große Supermarkt im Stadtteil Linden wird zum Herbst dicht gemacht. Von der Schließung der Filiale an der Davenstedter Straße sind etwa 100 Mitarbeiter betroffen. Für die Beschäftigten gelte ein Sozialplan, der mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbart worden sei, hieß es vom Unternehmen. Im vergangenen Sommer hatte der russische Investor SCP die Real-Kette übernommen. Direkt im Anschluss wurde die Schließung mehrerer Filialen verkündet. Nun trifft es Ende September also auch den Real-Markt in Linden.

++ Terminvergabe für Impfzentren startet - Ansturm erwartet ++

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Am Donnerstagmorgen startet in Niedersachen die Terminvergabe für die Impfzentren: sowohl über die Telefonhotline des Landes unter 0800 9988665 als auch online auf www.impfportal-niedersachsen.de. Weil aber viel zu wenig Impfstoff bereit steht, werden die meisten beim großen Andrang zu kurz kommen. Für die 550.000 impfberechtigten Niedersachsen über 80 Jahren gibt es zunächst nur etwa 15.000 Impftermine. Alle anderen kommen auf eine Warteliste und werden informiert, sobald ein Platz frei ist. Zur Knappheit des Impfstoffs in den Impfzentren trägt zusätzlich bei, dass landesweit bisher erst 60 Prozent der Senioren in den Alten-und Pflegeheimen geimpft wurden. Gesundheitsministerin Carola Reimann rechnet offenbar auch nicht damit, dass sich an der knappen Terminlage schnell etwas ändern dürfte: Solange Niedersachsen nicht regelmäßig deutlich mehr Impfstoff erhält, wird es leider nicht möglich sein, die Zahl der Termine schon kurzfristig deutlich zu erhöhen. Auch räumte die Gesundheitsministerin ein, dass zunächst nur in höchstens 30 von 50 Impfzentren überhaupt Termine vergeben werden.

++ Friedhofsmord-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen++

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Im April 2020 ist auf einem Friedhof in Kirchrode eine Leiche gefunden worden. Nun haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung vor dem Landgericht Hannover ihre Plädoyers im sogenannten Friedshofsmord-Prozess gehalten. Die Staatsanwaltschaft fordert für das Pärchen das vor Gericht steht Haftstrafen von 15 beziehungsweise 12 Jahren und sechs Monaten. Den Angeklagten wird vorgeworden einen 28-Jährigen aus Bielefeld in ihre Wohnung nach Hannover gelockt zu haben. Dort attackierten sie den Mann zunächst mit Pfefferspray und erstachen ihn dann mit mehr als 100 Messerstichen. Danach legten sie die Leiche in ein Grab auf dem Jacobifriedhof in Kirchrode. Der angeklagte Mann habe dabei aus Rache gehandelt, so die Anklage. Denn das Opfer habe zuvor seine Freundin vergewaltigt. Die Verteidiger verwiesen in der Verhandlung auf mangelnde Schuldfähigkeit ihrer Mandanten, da sie unter psychischen Problemen und dem Asperger-Syndrom litten. Sie forderten Freisprüche. 

++ Kein Anspruch auf Sofort-Impfung: Senior scheitert vor Gericht ++

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Kein Anspruch auf sofortige Schutzimpfung: Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Dienstag den Antrag eines 83-jährigen Mannes abgelehnt. Der Senior hatte argumentiert, dass er aufgrund seines Lebensalters, seiner Vorerkrankungen und seiner Lebenssituation – als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern – ein Härtefall sei und ihm somit eine unverzügliche Schutz-Impfung zustehe. Nach Auffassung des Gerichts gehöre der Mann zwar der Impfgruppe mit höchster Priorität an. Ein Anspruch auf Impfung bestehe aber nur im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe. Da das Land Niedersachsen aktuell nicht über ausreichend Impfstoff verfügt, sei die Entscheidung, zunächst Menschen in Alten- und Pflegeheimen zu impfen, nicht zu beanstanden. Darüber hinaus sei die Situation des 83-Jährigen im Vergleich zu anderen impfberechtigten Personen nicht derart verschärft, dass eine sofortige Impfung zwingend sei. Es sei ihm möglich und zumutbar, sich durch verstärkte Schutzmaßnahmen und Kontaktvermeidung zu schützen, so das Gericht. Der Senior kann nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen.

++ Geklautes Auto, kein Führerschein: Fluchtversuch endet mit Unfall ++

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Ein Fluchtversuch vor der Polizei ist in der Nacht zu Dienstag mit einem Autounfall auf der Bundesstraße 441 bei Seelze geendet. Sowohl der 29-jährige Fahrer als auch der zwei Jahre ältere Beifahrer verletzten sich leicht. Sie waren mit einem gestohlenen Mercedes Benz unterwegs. Eine Polizeistreife war im hannoverschen Stadtteil Ahlem auf das Auto aufmerksam geworden. Doch der 29-Jährige entzog sich der Polizeikontrolle, drückte stattdessen aufs Gaspedal und raste Richtung B441. Zunächst verloren die Beamten das flüchtige Fahrzeug aus den Augen, entdeckten es aber dann in einer Rechtskurve, brennend am Fahrbahnrand. Die verletzten Insassen hielten sich noch in der Nähe auf. Es stellte sich heraus, dass der Fahrer betrunken war und keinen gültigen Führerschein besitzt. Gegen den 29-Jährigen wird jetzt unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, fahrlässiger Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs ermittelt. Außerdem laufen Ermittlungen bezüglich des Tatvorwurfs der Hehlerei.

++ Stockende Impfkampagne: Impftermine vorerst rar ++

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In Niedersachsen sind erst rund 60 Prozent der Menschen in Alten- und Pflegeheimen geimpft. Dadurch verschiebt sich der Zeitplan der landesweiten Impfkampagne weiter nach hinten. Das hat der Krisenstab der Landesregierung am Dienstag in Hannover mitgeteilt. Wenn sich ab Donnerstag ältere Menschen über 80 Jahre für einen Impftermin registrieren dürfen, werden zunächst weniger Impfdosen zur Verfügung stehen als eigentlich geplant. In der nächsten Woche erhalte das Land rund 30.000 Impfdosen, die Hälfte davon werde aber noch in den Senioreneinrichtungen gebraucht. Dadurch sind Impftermine anfangs rar. Außerdem werden nicht alle 50 Impfzentren in Niedersachsen zum 1. Februar in Betrieb gehen. Ob das Zentrum auf dem hannoverschen Messegelände pünktlich starten kann, ist noch offen.

++ Tempo 30 in Ortsdurchfahrten: Modellversuch steht auf der Kippe ++

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Die Städte und Gemeinden im Umland waren sich nahezu einig: Ein Modellversuch zu Tempo 30-Pflicht auf Ortsdurchfahrten ist eine gute Idee. Doch jetzt könnte das eigentlich beschlossene Projekt wieder auf der Kippe stehen: Das Verkehrsministerium um Minister Bernd Althusmann will laut Medienberichten doch nochmal die Erforderlichkeit prüfen. Die Möglichkeit des Modellversuchs war vergangenes Jahr durch eine Klausel im Bundesgesetz möglich geworden. Die Umlandskommunen hatten der Region daraufhin Vorschläge unterbreitet, auf welchen Straßen eine 30-Zone besonders ratsam wäre. Ausschlaggebend war vor allem mehr Sicherheit und weniger Verkehrslärm. Über 100 Durchfahrtsstraßen kamen insgesamt zusammen – deutlich mehr als für das Projekt vorgesehen waren. Im diesem Frühjahr sollten eigentlich bereits erste Verkehrsschilder aufgestellt werden.