++ Mehr politisch motivierte Straftaten - vor allem von rechts ++

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Es gibt wieder mehr politisch motivierte Straftaten in Niedersachsen: Die Zahl ist im vergangenen Jahr auf rund 3200 gestiegen, ein Plus von 17 Prozent gegenüber 2018. Innenminister Boris Pistorius sagte am Donnerstag bei der Vorstellung der Zahlen in Hannover, einerseits gehe man davon aus, dass tatsächlich mehr Straftaten begangen worden seien. Andererseits gebe es aber auch eine höhere Bereitschaft bei Betroffenen, Delikte anzuzeigen.

Den mit Abstand größten Teil machten demnach rechte Straftaten aus. Sie sind um rund 14 Prozent gestiegen auf über 1600. Dabei handele es sich vor allem um Propagandadelikte, also etwa das öffentliche Zeigen von verbotenen Zeichen wie Hakenkreuzen, so Pistorius. Die rechten Terroranschläge von Halle und Hanau hätten aber auch deutlich gezeigt, wohin fremden- und judenfeindliche Hetze im Netz führen könne.

++ Herrenhäuser Gärten: Gartentheater glänzt wieder ++

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Das historische Gartentheater in den Herrenhäuser Gärten glänzt wieder: Denn dort sind am Donnerstag acht vergoldete Bleifiguren aufgestellt worden, die in einer Spezialwerkstatt in Regensburg restauriert worden sind. In einem zweiten Bauabschnitt sollen noch vier weitere Goldfiguren kommen. Die Kosten von rund 120.000 Euro trägt die Wenger-Stiftung für Denkmalpflege. Deren Vize-Vorsitzender Peter Königfeld sprach bei der Aufstellung der Figuren von einer herausragenden Bedeutung des Gartentheaters. Mehr als 300 Jahre nach seiner Entstehung wird das Theater in den Herrenhäuser Gärten in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt.

++ Weil zufrieden mit Corona-Lockerungen und Notfallkonzept ++

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Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf eine erhebliche Lockerung der Corona-Beschränkungen geeinigt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich zufrieden nach der Konferenz mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der „niedersächsische Weg“ sei „ausdrücklich bestätigt worden“, sagte Weil in Hannover. Die Landesregierung hatte in dieser Woche einen Fünf-Punkte-Plan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen vorgelegt.

Eine Änderung ergebe sich einzig durch die neuen Kontaktbeschränkungen, die auch das Zusammensein mit Mitgliedern anderer Hausstände vorsähen. Das entspreche den Bedürfnissen vieler Menschen und sei angesichts der niedrigen Infektionszahlen in Niedersachsen auch vertretbar, so Weil. Die Zahl der Neuinfektionen im Land ist heute auf rund 10.600 geklettert, das ist ein leichtes Plus.

Die Ministerpräsidenten haben sich mit der Kanzlerin außerdem darauf geeinigt, dass in der Öffentlichkeit weiterhin ein Mindestabstand von anderthalb Metern einzuhalten ist. Alle Geschäfte egal welcher Größe sollen wieder öffnen dürfen. Schulen sollen den Unterricht schrittweise wieder aufnehmen, die Kinder-Notbetreuung soll schrittweise erweitert werden. Bewohner von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen sollen zudem Besuch von einer festen Person bekommen dürfen. Sport unter freiem Himmel soll wieder erlaubt werden, und die Bundesliga soll ihren Spielbetrieb ab der zweiten Maihälfte wieder aufnehmen – allerdings ohne Zuschauer.

Die Länder sollen zudem sicherstellen, dass in Kreisen oder kreisfreien Städten ein Notfallkonzept umgesetzt wird – für den Fall, dass die Neuinfektionen die Zahl von 50 pro 100.000 Einwohnern überschreiten. Dann sollen Lockerungen zurückgenommen und Beschränkungen verschärft werden. Das Notfallkonzept soll verhindern, dass das ganze Land erneut heruntergefahren werden muss. Ministerpräsident Weil sprach heute in Hannover von einer „klugen Vorgehensweise, die die Zuständigkeit der Länder“ betone und durch bundeseinheitliche Maßnahmen begleitet werde.

 

++ AfD-Reden am Holocaust-Mal: Aufruf zur Gegendemo ++

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Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht in Nazi-Deutschland bedingungslos kapituliert, der zweite Weltkrieg war damit zu Ende. Die AfD hier in Hannover will am kommenden Freitag, dem 8. Mai, gegen die Corona-Beschränkungen demonstrieren - ausgerechnet am Opernplatz neben dem Holocaust-Denkmal. Dort soll auch der AfD-Abgeordnete Andreas Iloff eine Rede halten, laut den hannoverschen Grünen ein „Neonazi, der in der rechtsextremen Szene gut vernetzt ist“.

Deshalb rufen die Grünen und das Bündnis „Bunt statt braun“ für Freitag um halb sechs zu einer Gegendemonstration auf. 75 Jahre nach Kriegsende dürfe man einem landesweit bekannten Neonazi in Sichtweite des Holocaust-Mahnmals keine Bühne bieten, sagte die Vorsitzende des Grünen Stadtverbands Gisela Witte am Mittwoch. Die Gegendemonstration gegen die AfD am Freitag um 17.30 Uhr am Holocaust-Denkmal am Opernplatz.

++ Nächste Messe abgesagt: IAA Nutzfahrzeuge findet nicht statt ++

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Wegen der Corona-Pandemie fällt eine weitere große Messe hier bei uns in Hannover in diesem Jahr aus: Die IAA Nutzfahrzeuge im September wird nicht stattfinden, teilte der Automobilverband VDA am Mittwoch in Berlin mit. Man sehe derzeit keine Möglichkeit, die Messe in gewohnter Form vom 24. bis 30. September durchzuführen. Auch wenn Großveranstaltungen zunächst nur bis Ende August verboten sind, gebe es in vielen Ländern Reisebeschränkungen, die noch monatelang einzuhalten seien, hieß es vom VDA. Die nächste IAA Nutzfahrzeuge soll dann im September 2022 stattfinden. Auch die weltgrößte Industrieschau, die Hannover Messe, ist in diesem Jahr wegen Corona abgesagt worden.

++ Konjunkturmaßnahmen für Autobranche: NiedersachsenMetall fordert schnelles Handeln ++

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Die Entscheidung über Kaufanreize in der Automobilindustrie ist in den Juni verschoben worden – darauf hat sich am Dienstag die Bundesregierung mit Vertretern der Autobranche und der IG Metall geeinigt. Dass es bei diesem Autogipfel zu keinem Ergebnis gekommen ist, missfällt dem Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall. Er wirft der Bundesregierung vor mit der abwartenden Haltung Arbeitsplätze zu gefährden. Niemand kaufe ein Auto, solange eine Kaufpreisprämie im Raum steht und keine Entscheidung gefallen ist, kritisiert Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt am Dienstag in Hannover. Die auch von Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil vorgeschlagene Kaufpreisprämie könnte laut Schmidt die dringend notwendige Initialzündung für die Zuliefererindustrie sein. Bund und Branche wollen aber nun erst in Arbeitsgruppen über mögliche Konjunkturmaßnahmen für die Autoindustrie beraten.

++ Rassistische Briefe in der Südstadt: Tatverdächtiger ermittelt ++

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Am Wochenende hatten mehrere Bürger in der Südstadt Briefe mit rassistischem Inhalt in ihren Postkästen gefunden. Einige der Anwohner erstatteten daraufhin Anzeige. Die Polizei beschrieb den Inhalt der Briefe als deutlich rechtsradikal, nannte aber aufgrund der laufenden Untersuchungen keine Details. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf und nach einem Zeugenaufruf und mehreren Hinweisen hat die Polizei nun einen Tatverdächtigen ermittelt. Es handelt sich dabei um einen 19 Jahre alten Hannoveraner. Am Montag durchsuchten Beamten des Staatsschutzes auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Wohnung des jungen Mannes und stellten Beweismittel sicher. Die Ermittlungen zu den Hintergründen dauern an.

++ Messerstecherei am Steintor: Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ++

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Am Steintor ist am frühen Dienstagmorgen ein Mann überfallen und niedergestochen worden. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. Mehrere Zeugen hatten den Überfall an einem U-Bahn-Treppenaufgang zur Station Steintorplatz beobachtet und alarmierten gegen 4:45 Uhr die Polizei. Sie schilderten, dass mehrere Personen den 35-jährigen Mann angreifen. Doch als die Beamten eintrafen, flüchtete die Gruppe in eine unbekannte Richtung. Bei dem Überfall erlitt der 35-Jährige lebensbedrohliche Stichverletzungen. Er kam ins Krankenhaus, sein Zustand hat sich mittlerweile stabilisiert. Die Hintergründe zur Tat sind noch völlig unklar, auch eine Beschreibung der fünf bis sieben  Täter liegt bislang noch nicht vor. Die Ermittlungen dauern an.

++ Mit eigenem Konzept durch die Krise: Landesregierung legt Stufenplan vor ++

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Schritt für Schritt zurück in den Alltag, in den Corona-Alltag: die Niedersächsische Landesregierung hat am Montag einen Fünf-Stufen-Plan vorgelegt, der für die nächsten Wochen weitere Lockerungen vorsieht. Es ist bundesweit das erste Gesamtkonzept dieser Art. Der Plan sieht beispielsweise vor, dass bereits ab kommender Woche alle Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants, Gaststätten, Cafes und Biergärten wieder öffnen dürfen – allerdings weiterhin unter Auflagen. In der Gastronomie soll vorerst auch nur eine Auslastung von 50 % genehmigt sein.  Auch im Bereich der Kinderbetreuung sollen bereits ab dieser Woche erste Lockerungen erfolgen. Die Schulen werden erst ab dem 25. Mai für alle Jahrgänge wieder öffnen. Bis dahin gilt auch noch die Zwei-Personen-Regel im öffentlichen Raum. Trotz eigenem Konzept halte  Ministerpräsident Stephan Weil nach wie vor viel von einem abgestimmten Vorgehen zwischen Bund und Ländern. Erst nach der Bund-Länder-Runde am kommenden Mittwoch will Niedersachsen den Fünf-Stufen-Plan endgültig beschließen.

Details zum Nds. Stufenplan: https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/neuer-alltag-mit-dem-coronavirus-188010.html

++ Schulwechsel: Stadt erweitert Anmeldetermine für weiterführende Schulen++

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Damit auch der Schulwechsel in Zeiten der Corona-Krise funktioniert, hat die Stadt Hannover in Absprache mit den Schulleitungen, dem Kultusministerium und der Landesschulbehörde die Anmeldetermine für die Jahrgänge 5 an den weiterführenden Schulen erweitert. Kinder, die auf eine Integrierte Gesamtschule wechseln sollen, können ab Mittwoch bis nächste Woche Dienstag angemeldet werden. Vom 10. bis 16 . Juni ist der Anmeldezeitraum für die Haupt-, Real- und Oberschulen sowie die Gymnasien. Die Stadt bittet Eltern sich unbedingt vorab auf den Homepages der Schulen zu informieren, da die Schulen individuelle Regelungen zum Verfahren treffen. Für die Vergabe der Schulplätze gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sodass es nicht relevant ist, an welchem Tag die Anmeldung erfolgt.

++ DHB-Pokal: Final Four-Termin für Recken erst im Februar ++

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Ein Stück mehr Klarheit für den Handball: Das Final Four 2020 um den begehrten DHB-Pokal wird auf nächstes Frühjahr verschoben, und zwar in den Februar. Hannovers Handballer, die TSV Hannover Burgdorf, wird am 27.02.21 im Halbfinale auf den MT Melsungen treffen. Im zweiten Halbfinale stehen sich der THW Kiel und der TBV Lemgo Lippe gegenüber. Sportlich bietet der neue Termin für die Recken eine eigne Brisanz. So werden einige Abgänge  wie Morten Olsen und Timo Kastening nicht mehr im Hannover-Trikot mitwirken – letzterer wird sogar im Melsungen-Trikot den Recken gegenüberstehen.

++ Rathausaffäre-Prozess: Bundesgerichtshof soll Urteil prüfen ++

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Der Prozess um die Rathausaffäre geht vielleicht vor dem Bundesgerichtshof in die zweite Runde. Die Staatanwaltschaft hat Revision gegen das Urteil vom Landgericht Hannover beantragt. Aber auch die Verurteilten Ex-Personaldezernent Harald Härke und Frank Herbert, der frühere Büroleiter vom Oberbürgermeister, haben Rechtsmittel angekündigt. Sie wollen das Urteil ebenfalls prüfen lassen. In dem Prozess ging es um illegale Gehaltszulagen für Spitzenbeamte. OB-Büroleiter Herbert hatte zu Unrecht Zulagen in Höhe von 50.000 Euro kassiert. Er wurde wegen Betruges durch Unterlassen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er seinen Vorgesetzten nicht informiert haben soll, als er von der Unrechtmäßigkeit erfahren hatte. Der frühere Personaldezernent Härke wurde wegen Untreue zu elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte das Geld trotz Informationen, dass es rechtswidrig war, genehmigt. Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok war vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen worden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung, ob die Rathausaffäre tatsächlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird, dürften noch einige Wochen vergehen.

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