++ Rathausaffäre: Steuerzahlerbund rügt Zulagen für Mitarbeiter ++

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Der Bund der Steuerzahler übt harsche Kritik an den Zulagen, die die Stadt offenbar über Jahre an tausende Mitarbeiter gezahlt hat. Eine Prämie für alle untergrabe auf Dauer das Leistungsprinzip, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Niedersachsen, Bernhard Zentgraf. Zulagen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, sei zwar bequem, es vermeide aber die Festlegung, wann eine besondere Leistung vorliegt.

Die Stadt soll ihren Mitarbeitern allein 2017 insgesamt rund 5,6 Millionen Euro gezahlt haben - zusätzlich zum Gehalt. Auch Spitzenbeamte haben Boni bekommen. Ex-OB Stefan Schostok, sein früherer Büroleiter Frank Herbert und Kulturdezernent Harald Härke sind wegen Untreueverdachts angeklagt, der Kern der sogenannten Rathausaffäre.

Die Stadt will die Mitarbeiter-Zulagen offenbar vorerst nicht mehr zahlen und heute zu dem Thema Auskunft geben. Danach will sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußern. In seiner Amtszeit als OB in Hannover wurden die Prämien eingeführt.

++ Grüne: City-Parkplätze sollen Stellflächen für Fahrräder werden ++

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Parkplätze sind knapp in der City – und sie sollen noch knapper werden, zumindest nach dem Willen der Grünen. Die wollen die Autostellplätze nämlich zu Fahrradstellplätzen machen, einen entsprechenden Vorschlag hat die Partei in den Bezirksrat Mitte eingebracht. Man wolle, dass Autofahrer in die Parkhäuser fahren, sagte die Grüne Julia Stock am Montagabend, wie die NP „berichtet“. Insgesamt gebe es in Hannover rund 4400 Parkhaus-Plätze, von denen an normalen Wochentagen nur die Hälfte belegt sei. Auch an Samstagen seien die Häuser nicht komplett ausgelastet. Widerstand kam von der CDU. Weniger Parkplätze für Autos würden die Einkaufsstadt Hannover schädigen, sagte der Abgeordnete Joachim Albrecht laut dem Bericht. Die CDU drängt deshalb auf den Bau von Fahrrad-Parkhäusern.

++ Fernwärmeleitungen in Lahe: Bauarbeiten werden Verkehr beeinträchtigen ++

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Der Leitungsbau für Fernwärme aus der Müllverbrennungsanlage in Lahe sorgt in den kommenden Monaten voraussichtlich für Verkehrsbehinderungen und Sperrungen an der Kirchhorster Straße. Die Autobahnzufahrt zur A2 auf der stadtauswärts-führenden Seite wird voraussichtlich bis zum 30. Oktober gesperrt. Während der Arbeiten soll der gesamte Verkehr auf eine Straßenhälfte verengt werden. Daher ist mit massiven Behinderungen im Baustellenbereich zu rechnen. Vor Ort entsteht eine 5 Kilometer lange Fernwärmeleitung zur Müllverbrennungsanlage in Hannover Lahe. Die Anlage liefert nach Angaben von Enercity in Zukunft etwa ein Viertel des jährlichen Fernwärmebedarfs in Hannover Co2-neutral.

++ Betrunken in der Schwangerschaft: Frau wird gleich zweimal von Polizei aufgegriffen ++

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Die Bundespolizei hat von Sonntag bis Montag zweimal eine stark betrunkene Schwangere aufgegriffen. Nach Angaben der Beamten wurde die 24-Jährige zuerst am Sonntagabend im Hauptbahnhof auffällig. Die Polizei folgte einem Hinweis und stellte fest, dass die Frau trotz ihrer erkennbaren Schwangerschaft betrunken war. Auf der Wache stellten die Beamten dann mithilfe eines Atemalkoholtests 4,2 Promille bei ihr fest. Weil sie eine ärztliche Untersuchung rigoros ablehnte, musste sie in der Medizinischen Hochschule zwangsuntersucht werden. Montagnacht fiel sie dann erneut auf. Mit etwa 3,9 Promille wurde sie von einem Ladendetektiv beim Klauen erwischt. Die Beamten riefen den Rettungswagen und leiteten ein Verfahren wegen Diebstahls ein.

++ Gefährliche Körperverletzung in Kirchrode: 18-Jähriger musste ins Krankenhaus ++

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Ein junger Mann mit Zivilcourage wollte in Kirchrode offenbar einer älteren Dame zur Hilfe eilen und ist dabei selbst zum Opfer geworden. Wie die Polizei mitteilte war der 18-Jährige an der Lothringer Straße in Kirchrode Zeuge geworden, wie ein Trio Heranwachsender eine Fußgängerin anpöbelte. Nach eigener Aussage schritt er ein und forderte die Männer auf, die ca. 60-Jährige in Ruhe zu lassen. Die jungen Männer nahmen sich nun aber den jungen Mann selbst vor und schlugen und traten auf ihn ein. Dabei soll sogar ein verbotener Schlagring verwendet worden sein. Der 18-Jährige konnte sich selbst befreien und ließ sich im Krankenhaus behandeln. Die Polizei sucht nun nach Zeugenhinweisen zu den mutmaßlichen Tätern.

 

++ Rathausaffäre: Gab es Zulagen für tausende Mitarbeiter? ++

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Die Rathausaffäre zieht weitere Kreise: Tausende Stadtmitarbeiter bekommen offenbar seit Jahren eine pauschale Leistungsprämie, die ihnen in dieser Form nicht zusteht. Das geht aus einem Bericht der internen Rechnungsprüfung im Rathaus hervor, aus dem die HAZ zitiert. Demnach habe die Stadt allein im Jahr 2017 Zulagen von 5,6 Millionen Euro an 8500 Mitarbeiter gezahlt. Die Prämie sei unrechtmäßig, weil sie nicht leistungsorientiert, sondern pauschal fließe, heißt es offenbar in dem Bericht.

Am Mittwoch will sich die Stadt zu dem Thema äußern, dann sollen auch Ergebnisse des Berichts vorgestellt werden.

Ex-OB Stefan Schostok hatte die Überprüfung der Zulagen im vergangenen Jahr veranlasst. Schostok, sein früherer Büroleiter Frank Herbert sowie der langjährige Personalchef im Rathaus, Harald Härke, müssen sich demnächst wegen Untreueverdachts vor Gericht verantworten.

++ Ihme-Zentrum: Eigentümer können auf Sanierung hoffen ++

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Hoffnung für Wohnungseigentümer im Ihme-Zentrum: Eine Klage auf Sanierung des sogenannten Sockels hat offenbar Aussicht auf Erfolg, das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Das Amtsgericht in Hannover verhandelt derzeit die Klage eines Paares stellvertretend für die Eigentümergemeinschaft gegen Investor Lars Windhorst. Ursprünglich hatte sie sich gegen Windhorsts Vorgänger gerichtet. Im Dezember soll ein Urteil fallen – es sei denn, es kommt bis dahin zum Vergleich. Der Streitwert beträgt demnach mindestens rund 52 Millionen Euro.

Im Sockel des Ihme-Zentrums befinden sich Gewerbeimmobilien, allerdings ist die Bausubstanz sanierungsbedürftig. Dirk Machentanz, Baupolitiker der Linken, begrüßte die Entwicklung, kritisierte aber die Stadt. Als Hauptmieter hätte sie schon früher Druck auf den Investor machen müssen.

++ VW-Patriarch tot: Weil und Althusmann würdigen Ferdinand Piëch ++

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Der langjährige VW-Patriarch Ferdinand Piëch ist am Sonntag im Alter von 82 Jahren gestorben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann haben die Verdienste Piëchs am Dienstag gewürdigt.

Mit seinem Namen sei der Aufstieg von Volkswagen zum Weltkonzern verbunden, sagte Weil in Hannover. Das Land verliere eine große Unternehmerpersönlichkeit, ergänzte Althusmann. Piëch war von 1993 bis 2002 Volkswagen-Chef und führte danach lange den Aufsichtsrat, 2015 zog er sich zurück.

++ Hannover 96: Pleite abgewendet - Kind zementiert seine Macht ++

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Die Pleite des Breitensportvereins von Hannover 96 ist abgewendet. Die Geldgeber um Martin Kind fördern den e.V. über die kommenden 25 Jahre mit sechs Millionen Euro, dazu kommen Darlehen bis zu 3 Millionen. Darauf haben sich e.V. und Geldgeber nach monatelangen Verhandlungen geeinigt.

Kind sagte am Montagabend in Hannover, eine Insolvenz des e.V. hätte auch den Profiverein beschädigt. E.V.-Präsident Sebastian Kramer sprach von einem „großen Tag für Hannover“. Grund für die drohende Insolvenz war das neue Vereinssportzentrum an der Stammestraße. Damit hatte sich der Verein finanziell verhoben.

Im Gegenzug für die Unterstützung behält Kind die Macht bei den Profis. Er kann nicht durch den e.V. entlassen werden. Die Deutsche Fußball-Liga hat dieser Sonderregelung zugestimmt, Kind war zuvor mit einer Klage gegen die 50+1-Regel abgeblitzt.

++ Neue Ausrüstung für Niedersachsens Polizei ++

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Moderner, sicherer, spezialisierter: Niedersachsens Polizei bekommt neue Ausrüstungsgegenstände. Innenminister Boris Pistorius hat sie am Montag vorgestellt, auf dem Gelände der Zentralen Polizeidirektion an der Tannenbergallee in der List. Dort präsentierte er auch eine ganz neue Einheit: Ein Expertenteam der ZPD ist ab sofort landesweit zuständig für Einsatzlagen mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Stoffen. Es soll die einzelnen Polizeidirektionen entlasten.

Auch das Drohnen-Team der ZPD wird mittlerweile mehrmals wöchentlich in ganz Niedersachsen eingesetzt – etwa bei Brandermittlungen, Tatortaufnahmen oder der Vermisstensuche. Pistorius ließ sich einen Einsatz mit einem simulierten Verkehrsunfall vorführen.

Und neue Dienstkleidung hatte der Minister auch noch dabei: einen schusssicheren Helm und eine stichsichere Weste. Aber auch eine Softshelljacke mit LED-Streifen, ein neues Poloshirt und sogar moderne Basecaps für die Streifenpolizisten.

++ Unfall in der Wedemark: Auto gerät in den Gegenverkehr ++

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Schwerer Verkehrsunfall am Montagmittag in der Wedemark: Zwei Frauen wurden verletzt als sie mit ihrem Auto mit einem entgegenkommenden Wagen zusammenprallten.

Laut Polizei passierte der Unfall gegen halb 12 auf der Strecke zwischen Gailhof und Mellendorf. Wenige hundert Meter vor Mellendorf geriet die 76 Jahre alte Fahrerin aus ungeklärter Ursache nach rechts auf den Grünstreifen und prallte gegen einen Baum. Von dort aus schleuderte das Auto dann in den Gegenverkehr. Fahrerin und Beifahrerin kamen ins Krankenhaus. Die Straße musste für zweieinhalb Stunden gesperrt werden. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf 40.000 Euro.

++ Plakatwahlkampf beginnt: SPD und CDU machen den Anfang ++

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Ab Dienstag werden die Oberbürgermeister-Kandidaten an ganz vielen Orten gleichzeitig sein: der Plakatwahlkampf beginnt. Als erstes wollen SPD und CDU loslegen:  Marc Hansmann präsentiert sich auf seinen Plakaten als Macher, Eckard Scholz nennt sich Ecki und setzt auf Neustart. Heute haben auch die Grünen ihre Kampagne vorgestellt. Kandidat Belit Onay präsentiert sich jung, locker und als „Anpacker“. Die Grünen hängen ihre Plakate dann zum Wochenende auf. Und alle Parteien haben sich natürlich an Regeln zu halten. So darf zum etwa die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt werden, sagt Stadtsprecher Dennis Dix. Auch Bäume genießen besonderen Schutz und es gibt Sperrzonen. Rund um den Landtag und auf Friedhöfen dürfen zum Beispiel gar keine Plakate aufgehängt werden.  

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