++ Wird Umweltminister Olaf Lies zum Energie-Lobbyisten? ++

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Vom Niedersächsischen Umweltminister zum Energielobbyisten? Olaf Lies steht offenbar vor einem Wechsel zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Das berichtet „Der Spiegel“. Demnach hat Lies ein entsprechendes Angebot des Verbands BDEW vorliegen, über den Konzerne wie RWE und Eon versuchen, Einfluss zu nehmen. Der SPD-Politiker wolle am Wochenende entscheiden, ob er den Job annimmt.

Laut „Spiegel“ könnte Lies ohne Karenzzeit wechseln, die dient normalerweise dazu, mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Seit 2017 ist der SPD-Politiker Umweltminister in Niedersachsen, zuvor war er vier Jahre Wirtschaftsminister.

++ LKA-Affäre: Verschwundene Akten waren vom Verfassungsschutz ++

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Bei den verschwundenen Akten im LKA Niedersachsen soll es sich um vertrauliche Dokumente des Verfassungsschutzes handeln, genauer um eine „Art Newsletter“. Die Dokumente hätten die zweitniedrigste Geheimhaltungsstufe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Hannover der dpa. Es sei „ohne Zweifel ein ärgerlicher Vorgang“.

Die FDP kritisierte die Darstellung scharf: Fraktionschef Stefan Birkner sagte, Innenminister Boris Pistorius versuche, den Vorfall herunterzuspielen. Statt vor Ort für Aufklärung zu sorgen, sei er im Urlaub. Vor wenigen Tagen war das Verschwinden der Akten im LKA bekannt geworden, bereits im Mai war einem Beamten eine Tasche mit brisanten Dokumenten aus dem Auto gestohlen worden.

Dem Bericht zufolge sollen im LKA inzwischen Disziplinarverfahren gegen drei Personen eingeleitet worden sein, einer sei mit einer Aufgabe außerhalb der Behörde betraut worden. Externe Beamte prüften derzeit die Kontrollmechanismen des LKA. In der kommenden Woche soll der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

++ Ed Sheeran, 96, Maschseefest: Polizei rät, am Wochenende Öffis zu nutzen ++

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Das erste Maschseefest-Wochenende,  Ed Sheeran auf dem Messegelände, das erste Heimspiel von Hannover 96 und noch einiges mehr. Wegen des prall gefüllten Wochenendes mit vielen Veranstaltungen rät die Polizei Hannover von einer Anfahrt mit dem Auto dringend ab. Sie empfiehlt stattdessen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Insbesondere rund um den Maschsee und die HDI Arena wird es für Autofahrer kaum ein Durchkommen geben. Es werden auch etliche Straßen in diesem Bereich gesperrt, um ein Verkehrschaos zu vermeiden.

++ Straßenbau: Auch Barsinghausen schafft Strabs ab ++

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Auch in Barsinghausen müssen Anlieger ab sofort nicht mehr zahlen, wenn ihre Straße saniert wird. Seit diesem Monat wird dort keine Straßenausbaubeitragssatzung - kurz Strabs - mehr erhoben. Der Rat der Stadt Barsinghausen hatte bereits Anfang Juli mit großer Mehrheit für die Abschaffung der bisherigen Satzung gestimmt. Auch die Stadt Wunstorf will die Strabs zum Jahreswechsel abschaffen. In Hannover werden Grundstückseigentümer schon seit Jahresbeginn nicht mehr bei Straßensanierungen vor ihrer Haustür zur Kasse gebeten.

++ LKA-Affäre: Vertrauliches Dokument seit einem Jahr verschollen ++

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Nur drei Wochen nach dem Skandal um den Diebstahl einer sensiblen Akte aus dem Auto eines LKA-Beamten sind schon wieder geheime Unterlagen beim Landeskriminalamt in Hannover verschwunden. Das als vertraulich deklarierte Dokument ist seit schon einem Jahr verschollen. Es war einem LKA-Mitarbeiter persönlich gegen Unterschrift ausgehändigt worden und seitdem ist der Verbleib ungeklärt. Es soll sich um ein Schreiben des Bundesamtes für Verfassungsschutz handeln. Aufgefallen ist das Verschwinden erst nach dem jüngst bekanntgewordenen Aktendiebstahl vor drei Wochen. Deswegen ist beim LKA eine Inventur des vertraulichen Aktenbestandes in Auftrag gegeben worden. Nach Angaben des Innenministeriums hat das  Landeskriminalamt bereits intern Konsequenzen gezogen. Gegen drei Mitarbeiter sind Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Sie stehen im Verdacht, Regelungen im Umgang mit Verschlusssachen missachtet zu haben.

++ Radioclub 100 hat Geburtstag: Exklusive Website für Werbekunden ++

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Der Radioclub 100 von Radio Hannover feiert seinen ersten Geburtstag – und beschenkt seine Mitglieder mit einer exklusiven Website. Unter radioclub100.de können Werbekunden seit heute ein eigenes Unternehmensprofil einrichten, neue Kontakte knüpfen und vorhandene pflegen – eine echte Community für Clubmitglieder. Und oben drauf gibt’s noch spezielle Angebote von Radio Hannover. Die neue Website des Radioclub 100 – exklusiv für Werbekunden unter radioclub100.de

++ Flughafenchef Hille wehrt sich gegen CO₂-Steuer ++

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Muss Fliegen teurer werden, damit das Klima geschont wird? Der Chef des Flughafens Hannover, Raoul Hille, hält davon gar nichts. Stattdessen müsse die Entwicklung von CO₂-freiem Kerosin vorangetrieben werden. Von der Debatte um teurere Tickets bekomme er Blutdruck, sagte der Manager der dpa. In Deutschland gingen lediglich 0,3 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes auf das Konto von Inlandsflügen, weltweit mache der Luftverkehr zwei bis drei Prozent der Emissionen aus. So lange Kohlekraftwerke liefen, spiele es keine Rolle, ob geflogen werde, so Hille. Die Debatte über eine Kerosin- oder CO₂-Steuer hält der Flughafen-Chef nur für sinnvoll, wenn das Geld in konkrete Projekte fließe – zum Beispiel in die Entwicklung von synthetischem Flugbenzin aus Wasser und CO₂. Emissionsfreies Fliegen könne so in 20 Jahren Wirklichkeit sein.

++ OB-Kandidat Onay: Autos vom Maschsee verbannen ++

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Freie Fahrt für Radfahrer am Maschsee. Das wünscht sich der Grüne Oberbürgermeisterkandidat Belit Onay und hat nun vorgeschlagen, das Rudolf-von-Bennigsen-Ufer zeitweise für den Autoverkehr zu sperren. Und zwar jedes Wochenende das ganze Jahr über. Die Diskussion um das Maschseefest habe ihm gezeigt, dass die Verkehrssituation dort grundsätzlich verbessert werden muss, sagte Onay der HAZ. Deshalb beschränkt er seine Ideen ausdrücklich nicht nur auf die Dauer des Maschseefestes. Der Oberbürgermeisterkandidat der Grünen schlägt außerdem vor, dass eine ständige Buslinie die Innenstadt mit dem Südufer verbinden könnte. Dann hätten die Menschen ein gutes Angebot, um mit Bus und Bahn zum Maschsee zu kommen und die Südstädter wären am Wochenende vom Autoverkehr entlastet, so die Meinung von Onay.

++ VW Nutzfahrzeuge: Gericht verurteilt Putzlappendiebe ++

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Sie hatten es auf eine doch ziemlich ungewöhnliche Beute abgesehen. Ein früherer Logistik-Mitarbeiter von Volkswagen Nutzfahrzeuge und sein Komplize hatten vom Werkgelände in Stöcken Arbeitshandschuhe und Putzlappen im Wert von 6000 Euro geklaut. Dabei wurden sie erwischt und sind dafür vom Amtsgericht Hannover verurteilt worden. Der eine zu einer Geldstrafe von 4000 Euro. Der andere zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 900 Euro Geldbuße. Was die beiden mit den 60 Rollen Putzlappen und den 3500 Paar Handschuhen vor hatten, blieb im Prozess unbeantwortet.  

++ Problemwolf: Abschussgenehmigung verlängert ++

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Sie haben die Lizenz zum Töten, bekommen den Problemwolf aus dem Rodelwalder Rudel aber nicht zu fassen. Seit einem halben Jahr schon versuchen Jäger im Auftrag des Umweltministeriums den Wolf abzuschießen, das aber vergeblich. Deshalb ist die Genehmigung zum Abschuss abermals vom Ministerium verlängert worden. Bis zum 31. August haben die Schützen nun grünes Licht zum Töten des Tieres. Der Leitwolf des Rodewalder Rudels soll abgeschossen werden, weil er schon mehrere Rinder, Schafe und auch Pony gerissen hat und dabei wolfsabweisende Zäune überwunden hatte. Der Rüde streift durch ein Gebiet, das sich über den Landkreis Nienburg bis in die Region Hannover und den Heidekreis erstreckt. Wolfsschützer hatten zuvor vergeblich versucht die Abschussgenehmigung gerichtlich zu verhindern.

++ Klagesmarkt: Stadt stellt weitere Baupläne vor ++

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Ein weiteres großes Bauprojekt wird in Hannover angegangen. Am Klagesmarkt werden sechs Gebäude für bis zu 90 Wohnungen gebaut. Die Pläne dafür haben die Stadt und der Hamburger Investor nun vorgestellt. Fünf bis sechs Geschosse sollen die Gebäude haben. Geplant sind 2- bis 4-Zimmer-Wohnungen mit 40 bis über 100 Quadratmetern Größe. 25 Prozent davon sollen geförderter Wohnraum sein. Im Erdgeschoss des Carrées sollen außerdem Geschäfte einziehen. Das Hamburger Unternehmen investiert gut 40 Millionen Euro in das Bauvorhaben. Die Häuser könnten nach bisherigen Plänen Ende 2021 fertig sein. Auf dem Platz am Klagesmarkt befindet sich derzeit ein chinesisches Restaurant, dass noch in diesem Jahr abgerissen werden soll. Die Bauarbeiten starten dann voraussichtlich im kommenden Frühsommer.

++ Rathausaffäre: Muss Schostok vor Gericht? ++

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Anfang September wollen sich Anklage und Verteidigung zum Stand des Verfahrens um die Rathausaffäre vom ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok austauschen. Danach könnte es noch eine Weile dauern, bis über ein Verfahren entschieden wird und ein möglicher Prozess beginnt. Das berichtet die dpa unter Berufung auf einen Landgericht-Sprecher. Grund für die Verzögerung ist demnach die hohe Belastung des Gerichts mit Verfahren, bei denen Angeklagte in U-Haft sitzen. Diese müssen vorrangig bearbeitet werden. Die Staatsanwaltschaft hat Schostok wegen des Verdachts der schweren Untreue angeklagt, daneben auch seinen früheren Büroleiter Frank Herbert und den Ex-Kulturdezernenten Harald Härke. Laut „NP“ haben Schostoks und Herberts Verteidiger bei Gericht beantragt, die Klage nicht zuzulassen.

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