++ OB Onay wehrt sich gegen Hass-Kommentare im Netz ++

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Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay wehrt sich gegen Drohungen und Beleidigungen in den sozialen Medien. Er geht strafrechtlich dagegen vor.  Der türkischstämmige Onay ist der erste Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund in einer Landeshauptstadt und war seit dem Wahlabend zunehmend im Internet beleidigt und bedroht worden. Strafrechtlich relevante Posts seien angezeigt worden, sagte Onay der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Polizei habe er vom ersten Tag an zusammengearbeitet. Die Verfahren laufen noch. Seines Wissens nach habe man eine Person identifizieren können, die sehr beleidigende und rassistische Kommentare in den sozialen Medien gepostet hat, sagte der Oberbürgermeister. Er wolle das nicht auf sich beruhen lassen, denn diese Leute dürften nicht kommentieren können, wie sie wollen.

++ Blutbad in Hanau: Weil ruft zu Wachsamkeit auf ++

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat zur Wachsamkeit aufgerufen vor dem Hintergrund des mutmaßlich ausländerfeindlichen Anschlags in Hanau. Aus Hass und Hetze im Internet könnten grausame Taten werden, so Weil am Donnerstag in Hannover. Innenminister Boris Pistorius hatte den Rechtsterrorismus zuvor als größte Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet. In Hanau in Hessen hatte ein 43-Jähriger gestern Abend offenbar zehn Menschen und anschließend sich selbst erschossen, allein fünf der Opfer sollen türkische Staatsbürger gewesen sein. Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Fall.

Pistorius kündigte an, mit dem Muslimischen Landesverband über die Sicherheit und den Schutz von Menschen und Moscheen sprechen zu wollen. Der Verband verurteilte die Tat als einen „rassistisch motivierten Anschlag auf Andersgläubige“. Für Freitag um 18 Uhr hat der DGB zu einer Kundgebung gegen rechts hier in Hannover an der Marktkirche aufgerufen.

++ Mafia-Boss in der MHH soll abgeschoben werden ++

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Der mutmaßliche Mafia-Boss aus Montenegro, der seit zwei Wochen in der MHH behandelt wird, soll abgeschoben werden. Die Stadt habe dem Mann eine Ausweisungsverfügung zugestellt, wie das Innenministerium am Donnerstag in Hannover mitteilte. Der mutmaßliche Clan-Chef ist damit verpflichtet, Deutschland umgehend zu verlassen. Grund für die Ausweisung sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die von dem Mann ausgehe. Sollte der Mann nicht freiwillig ausreisen, werde er abgeschoben. Gleichzeitig habe man einen Antrag auf Schutzhaft gestellt, teilte das Innenministerium weiter mit. Die Polizei schützt derzeit den Montenegriner, das MHH-Personal sowie die Patienten. Der Mann war vor rund zwei Wochen mit schweren Schussverletzungen in die MHH verlegt worden.

++ Umstrukturierung der Verwaltung: Onay legt Pläne vor ++

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Verkehrsthemen werden Chefsache, Hannover bekommt wieder ein eigenständiges Kulturdezernat und auch im Baudezernat steht ein Umbruch bevor: Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay organisiert seine Verwaltung neu. Am Mittwoch hat er seine Pläne für das Rathaus vorgestellt. Von den drei Dezernentenstellen Bau- Sozial- und Kultur- sah Onay für die Opposition dabei den Posten im Sozialdezernat vor. Die Christdemokraten lehnten aber ab, es sei im Sozialbereich nur noch ein „Rumpfdezernat“ übrig, heißt es von der CDU. Durch die Verschiebung und Gründung von Fachbereichen entstehen der Stadt voraussichtlich zusätzliche kosten. Die werden aktuell auf rund 800 Tausend Euro jährlich geschätzt.

++ Stadtbahnunfall in Mittelfeld: junger Mann mitgeschleift ++

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Ein 28-Jähriger E-Roller Fahrer ist am Bahnübergang „Am Mittelfelde“ über 70 Meter von einer Stadtbahn mitgeschleift worden. Der junge Mann erlitt beim Unfall am Mittwoch lebensgefährliche Verletzungen. Nach Angaben der Feuerwehr wurde der E-Roller-Fahrer gegen 09:30 Uhr von einer Stadtbahn erfasst. Die Bahn war stadtauswärts unterwegs und riss den jungen Mann mit sich. Entgegen erster Befürchtungen war der Mann aber nicht unter der Bahn eingeklemmt. Rettungskräfte stabilisierten den jungen Mann vor Ort, er wurde aus dem Gleisbereich geholt und anschließend ins Krankenhaus gebracht. 

++ Mafia-Boss in der MHH: Geldwäsche-Verdacht ++

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Im Fall des mutmaßlichen Mafiabosses aus Montenegro, der derzeit in der MHH behandelt wird, prüft die Staatsanwaltschaft nun den Vorwurf der Geldwäsche. Es sei eine entsprechende Strafanzeige eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Mittwoch auf Nachfrage von Radio Hannover. Die Behörde müsse nun sehen, ob die Voraussetzungen für den Tatbestand der Geldwäsche vorlägen. Dem mutmaßlichen Clan-Chef aus Montenegro wird vorgeworfen, seinen Aufenthalt in der MHH mit Geld aus Drogen-, Waffen- und Menschenhandel bezahlt zu haben.

Der mutmaßliche Mafia-Boss wird seit zwei Wochen hier in Hannover behandelt. Er soll mit lebensbedrohlichen Schussverletzungen eingeliefert worden sein. Laut Medienberichten soll in Montenegro inzwischen ein Mann festgenommen worden sein, der im Verdacht steht, auf den mutmaßlichen Clan-Chef geschossen zu haben. Die MHH steht wegen der Aufnahme des Schwerverletzten derzeit massiv in der Kritik.

++ Kindesmissbrauch: 22-Jähriger zu Bewährungsstrafe verurteilt ++

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Schwerer Kindesmissbrauch in vier Fällen: Das Landgericht hat am Mittwoch einen 22-Jährigen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. 2018 soll der Mann unter anderem mehrfach Geschlechtsverkehr mit einer Elfjährigen gehabt haben. Strafmildernd habe sich ausgewirkt, dass der Angeklagte ein Geständnis ablegte. Die Elfjährige sei zudem in den damals 20-Jährigen verliebt gewesen und habe seinen Kontakt gesucht. Da der Mann mit 14 aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet war, sah das Gericht seine „emotional-soziale Entwicklung“ massiv gestört. Dennoch müsse der Missbrauch angemessen geahndet werden.

++ Onay macht autofreie Innenstadt zur Chefsache ++

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Oberbürgermeister Belit Onay hat die Eichrichtung einer Stabsstelle Mobilität im Rathaus angekündigt. Dort solle der Dialogprozess für die autofreie Innenstadt vorbereitet werden, so Onay am Mittwoch. Ziel sei, Verbrennungsmotoren bis 2030 aus der City zu verbannen und neue Mobilitätskonzepte umzusetzen.

Der grüne OB baut die Verwaltung derzeit um, für die Dezernate Bauen, Soziales und Personal sucht die Stadt neue Chefs. Zum Sommer sollen die Stellen besetzt sein. Der CDU bot der OB an, den künftigen Sozialdezernenten vorzuschlagen. Das lehnte CDU-Chef Maximilian Oppelt aber ab und sprach von einem „Alibi-Angebot“. Die Stadt rechnet für den Umbau der Verwaltung mit jährlichen Mehrkosten von knapp 800.000 Euro.

++ "Rettet die 112": Bündnis will Spahns Reformpläne verhindern ++

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Rettet die 112 und den Rettungsdienst, unter diesem Motto will ein Bündnis die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verhindern. Am Dienstag hat sich das Bündnis erstmals in Hannover getroffen. Es besteht aus Rettungsdiensten, wie dem Roten Kreuz oder dem ASB, sowie aus fast allen niedersächsischen Landkreisen und der Region Hannover. Spahn will ein zentrales Telefonleitsystem für Notrufe einführen. Dadurch sollen überfüllte Notaufnahmen entlastet werden. Kritiker befürchten eine verschlechterte Versorgung, da Patienten zu einem Arzt geschickt werden können, der womöglich weit weg liegt. Für Menschen wie in Hannovers Umland entstünden somit gefährlich lange Fahrwege. Regionspräsident Hauke Jagau bezeichnete die Pläne am Dienstag als Katastrophe, auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann stellt sich dagegen.

++ Thüringer AfD-Chef Höcke: Zum KZ-Gedenktag nach Hannover ++

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Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wird der umstrittene Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bei einer Veranstaltung im Raum Hannover sprechen. Zwei Landtagsabgeordnete der AfD haben ihn im April zu einem Niedersachsenabend eingeladen, der ausgerechnet auf den 75. Jahrestag zur Befreiung des KZ Bergen-Belsen fällt. Ist es ein dreister Affront oder ein unschönes Versehen? Die AfD Landtagsabgeordneten Stephan Bothe und Peer Lilienthal sagen, die Veranstaltung in der Region Hannover habe mit dem Gedenktag in Bergen-Belsen nichts zu tun. Dass der Termin auf den 15. April falle, den Tag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen, sei Höckes Terminplan geschuldet und nicht beabsichtigt gewesen. Der Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen, Jens-Christian Wagner, sprach auf Twitter von einem Affront gegenüber den Überlebenden, die an diesem Tag zum Gedenken anreisen. Wo genau im Raum Hannover die AfD Veranstaltung mit Höcke stattfindet, will die Partei erst einen Tag vorher bekanntgeben.

++ Üstra dürfte deutlich mehr Verlust machen ++

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Die Üstra wird im laufenden Jahr voraussichtlich noch höhere Verluste einfahren. Der Verlust könne knapp 50 Millionen Euro betragen und damit fast 13 Millionen Euro höher liegen als noch 2019, das wurde laut Medienberichten am Dienstag im Verkehrsausschuss der Region Hannover erörtert. Hauptgrund seien gestiegene Personalkosten, aber auch die massiven Investitionspläne. Unter anderem soll die Stadtbahnflotte modernisiert werden, dafür wurde am Dienstag der Kauf von 75 Bahnen vom Typ TW 4000 beschlossen. Bis zum Jahr 2035 sollen insgesamt 275 neue Stadtbahnen durch Hannover rollen. Langfristig ersetzen sie den TW 6000, also die grünen Bahnen. Das Gesamtvolumen allein dafür beträgt rund 265 Millionen Euro. Die Üstra hat am Dienstag zudem einen Förderbescheid des Landes erhalten, um flächendeckend kostenfreies Wlan einzurichten. 

++ Mafiaboss in der MHH: Ärzte räumen Fehler ein ++

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Ein neues Kapitel im Fall des MHH-Patienten ist angebrochen. Laut Medienberichten haben Ärzte der Uniklinik nun Fehler eingeräumt. In einem internen Schreiben an die Mitarbeiter erklärte der Direktor der Unfallchirurgie, er habe die Leitung zu spät über den Vorgang informiert. Es habe im Vorfeld keine Hinweise zum Personenschutz des Montenegriners gegeben. Die Polizei sei 19 Minuten nach Ankunft des Patienten informiert worden. Erst Tage später, als das SEK übernahm, wurde auch der MHH Vizepräzident informiert. Zugleich kritisierten die Ärzte auch die harschen Reaktionen aus der Landespolitik. Denn dadurch seien viele Patienten verunsichert worden, es habe Beschimpfungen gegen vollkommen unbeteiligte Bedienstete gegeben.

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