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++ Rolle rückwärts: Reaktionen aus Niedersachsen auf Osterruhe-Rücknahme ++

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Kommando zurück – auch hier in Niedersachsen. Die geplante fünftägige Osterruhe ist wieder vom Tisch. Bundeskanzlerin Merkel hat die Pläne am Mittwoch überraschend zurückgenommen. Gerade die Ruhetagsregelungen für Gründonnerstag und Karsamstag seien nicht rechtzeitig umzusetzen, sagte sie. Aus der heimischen Wirtschaft kommen erleichterte Reaktionen. Volker Schmidt, Chef des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall sagte er habe Respekt vor der Entscheidung der Kanzlerin, den Fehler öffentlich einzugestehen. Der Vorgang werfe aber ein schlechtes Licht auf die Professionalität des Regierungsmanagements.

„Keine weiteren Fehlentscheidungen mehr in nächtlichen Hinterzimmerrunden“ – fordert unterdessen Stefan Birkner, Fraktionschef der FDP im niedersächsischen Landtag. Er kritisiert das Hin und Her bei den Corona-Beschlüssen. 

Ministerpräsident Stephan Weil hatte gestern noch gesagt, er stehe hinter den Plänen. Dafür habe er sogar den kontaktarmen Urlaub im eigenen Bundesland „geopfert“, so die FDP. Sie fordert Weil nun auf, zu erklären wie es nun in Niedersachsen weitergeht.

Auch die Grünen im Landtag hatten die Corona-Politik der Landesregierung zuletzt erneut kritisiert.

Am Freitag kommt das Parlament in Hannover zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei steht vor allem die Corona-Politik des Landes auf der Tagesordnung.

 

++ Bewährungsstrafe für Ernst August von Hannover ++

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Ernst August von Hannover ist in Österreich nach seinen Ausrastern im vergangenen Sommer zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgereicht in Wels sah es als erwiesen an, dass der Welfenprinz im Medikamenten- und Alkoholrausch unter anderem Polizisten attackiert und ein Verwalter-Ehepaar auf seinem Anwesen massiv bedroht hat. Deshalb erteilte das Gericht auch die Anweisung, dass der 67-Jährige zumindest in den nächsten drei Jahren nicht an seinem bisherigen Wohnsitz in Oberösterreich leben darf. Der Welfenprinz reagierte entsetzt auf diesen Teil des Urteils und bezeichnete es als unmöglich und undenkbar. Schließlich lebe er dort seit 50 Jahren. Ernst August von Hannover darf außerdem keinen Kontakt zum Verwalter-Ehepaar aufnehmen, keinen Alkohol trinken und er muss eine Psychotherapie machen. Zum Auftakt des Prozesses hatte sich der 67-Jährige für das Geschehene entschuldigt. Er übernehme die Verantwortung und sei bereit, für die Schäden aufzukommen. Als schuldig bekannte er sich allerdings nicht. Die Verteidigung argumerntierte, er habe sich nach überstandener Krebsoperation und durch den Konflikt mit seinem Sohn in einer Ausnahmesituation befunden.

++ Nach Messerangriff auf Taxifahrer: Teenager müssen ins Gefängnis ++

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Versuchter Mord, schwere Körperverletzung und Raub: Das Landgericht Hannover hat zwei Teenager nach einem Angriff auf einen Taxifahrer zu Haftstrafen verurteilt. Für ein bisschen Beute hatten die 15- und 17-Jährigen nach Ansicht der Jugendkammer den Tod des Mannes in Kauf genommen. Die beiden hatten sich von dem Taxifahrer vom Steintor nach Garbsen-Berenbostel fahren lassen. Dort hatte die jüngere der beiden den Mann mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Das Gericht verurteilte die Teenagerin zu sieben Jahre Haft und hält sich außerdem vor, eine Sicherungsverwahrung anzuordnen. Sollte die 15-Jährige nach der Haft immer noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen, kommt sie nicht frei. Ihre 17 Jahre alte Komplizin erhielt eine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren. Neben den beiden Jugendlichen war auch ein 13-jähriges Mädchen bei der Tat dabei. Sie ist aber wegen ihres jungen Alters strafunmündig.

++ Geflügelpest: Region verordnet Stallpflich nach drittem Vogelgrippe-Fall ++

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In der Region Hannover gibt es einen dritten bestätigten Fall der Vogelgrippe. Veterinäre haben bei einem toten Wildvogel vom Spreewaldsee in Uetze den Vogelgrippevirus nachgewiesen. Als Konsequenz hat die Region Hannover nun vorsorglich eine Stallpflicht für das gesamte Regionsgebiet angeordnet. Sie tritt am Mittwoch in Kraft und gilt bis auf Weiteres. Geflügelhalter dürfen ihre Tiere nicht mehr im Freien halten, sondern nur noch im Stall oder unter geeigneten Vorrichtungen, die durch Gitter oder Netze das Eindringen von Wildvögeln verhindern. Der Vogelgrippe-Fall vom Spreewaldsee in Uetze ist der dritte bestätigte Fall aus der Region. Der erste wurde im November am Steinhuder Meer bei einen toten Wildvogel festgestellt. Vor zwei Wochen wurde eine infizierte Wildgans an den Koldinger Teichen in der Leinemasch entdeckt. In der Region gibt es insgesamt 2400 registrierte Geflügelhalter.

++ Trotz Lockdown und Homeoffice: Pendlerstrom nach Hannover auf hohem Niveau ++

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Trotz Lockdown und Homeoffice sind im vergangenen Jahr immer noch viele Menschen zum Arbeiten in die Region Hannover gependelt. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit – dem sogenannten Pendleratlas – kamen rund 130.000 Menschen regelmäßig zum Arbeiten von außerhalb in die Stadt und Region Hannover. Die meisten von ihnen pendeln aus Hildesheim, Schaumburg und Celle.

Für die Gewerkschaft IG Bau zählt der teure Wohnraum in der Landeshauptstadt zu den Hauptursachen für die anhaltend großen Pendelströme. „Nach jahrelangen Mietsteigerungen können sich viele Beschäftigte das Leben am Arbeitsort nicht mehr leisten.“, kommentiert die Bezirksvorsitzende Stephanie Wlodarski die hohe Pendler-Zahl. Die IG Bau fordert daher mehr Anstrengungen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums.

++ Gepöbelt und gedroht? Welfenprinz Ernst August von Hannover vor Gericht ++

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Im Vollrausch soll er Menschen bedroht und teils sogar verletzt haben: Welfenprinz Ernst August von Hannover muss sich ab Dienstag vor dem Landesgericht Wels in Österreich verantworten. Dem 67-Jährigen wird unter anderem Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwere Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen.

Verhandelt werden drei Zwischenfälle im vergangenen Sommer: Ernst August Senior soll sich bei einem Polizeieinsatz widersetzt und dabei einen Polizisten leicht verletzt haben. Wenige Tage später habe er auf der Straße eine Polizistin verbal bedroht und sei danach mit einem Baseballschläger auf einer Polizeiwache aufgekreuzt. An einem weiteren Tag soll Ernst August ein angestelltes Ehepaar unter Drohungen zum Verlassen eines Gebäudes aufgefordert haben. Danach war er zwischenzeitlich in Polizeigewahrsam und kam nur unter Auflagen wieder frei.

Zum Prozess sind zehn Zeugen geladen. Außerdem soll auch ein psychiatrischer Sachverständiger gehört werden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

++ MP Weil zu Corona-Beschlüssen: "Es geht darum, das Infektionsniveau zu begrenzen bis die Teststrategie greift" ++

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Bis tief in die Nacht haben Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verhandelt. Sie verständigten sich unter anderem auf die Fortsetzung des Lockdowns bis zum 18. April. Zusätzlich soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben über die Ostertage komplett heruntergefahren werden.

Diese kurze aber konsequente Phase des Stillstands könne dazu führen, die Dynamik der Infektionswelle zu brechen und zu dämpfen, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Anschluss der Konferenz. Es gehe darum, das Infektionsniveau zu begrenzen bis die Teststrategie greift. Weil appellierte an die niedersächsische Bevölkerung sich auf das Vorgehen einzulassen: Er selbst betrachte den harten Lockdown über Ostern als eine Durchbrechung der zermürbenden Spirale von immer neuen Schließungen und zaghaften Lockerungen.

In dieser Ruhezeit will das Land Niedersachsen ein konsequentes Testregime aufbauen.  Darüber hinaus gab es bei der Bund-Länder-Bratung grünes Licht für das von Weil geplante Modellprojekt: Durch gezieltes Testen sollen Zugänge zum Einzelhandel, zur Gastronomie sowie zu Kultur- Sportveranstaltungen ermöglicht werden.

++ Kirchrode: Dachstuhl in Flammen ++

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In Kirchrode hat es am Dienstag in den frühen Morgenstunden gebrannt. Der Dachstuhl eines Einfamilienhauses stand in Flammen. Verletzt wurde niemand. Das Feuer war gegen 4:30 Uhr in einem Haus am Egerweg ausgebrochen. Die Hausbewohner*innen bemerkten den Brand rechtzeitig und konnten sich ins Freie retten, darunter auch eine schwangere Frau und ein sieben Jahre altes Kind.

Die Feuerwehr Hannover war mit zwei Löschzügen vor Ort. Zusätzliche Unterstützung erhielten die Einsatzkräfte von zwei freiwilligen Feuerwehren. Gemeinsam brachten sie das Feuer unter Kontrolle, ein Teil des Dachstuhls war aber nicht mehr zu retten. Er stürzte ein. Die Brandursache ist noch nicht bekannt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.  

++ Ratsopposition kritisiert Kostenexplosion bei Berggarten-Schauhaus ++

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Statt 5 Millionen soll das neue Schauhaus im Berggarten nun knapp 13 Millionen Euro kosten. Fast dreimal so viel. Die CDU als Ratsopposition kritisiert die Kostenexplosion und spricht von einem Versagen der Stadtverwaltung. Die ursprüngliche Kostenschätzung sei gerade einmal sechs Jahre alt, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Noch im Jahr 2018 habe die Stadt von Gesamtinvestitionskosten von knapp 5 Millionen gesprochen. Die Argumentation, dass Stahlpreise und allgemeine Baukosten gestiegen seien, lasse er nicht gelten, so Seidel. Die darin begründeten Mehrkosten würden nicht einmal ansatzweise den massiven Kostenanstieg von rund acht Millionen erklären. Er fragt sich zudem, warum die jetzt geplante Dreifachverglasung nicht direkt schon in der ersten Kostenschätzung berücksichtigt wurde. In den Ratsgremien seien anscheinend vollkommen realitätsfremde Zahlen vorgelegt worden, kritisiert Seidel und für die Fehlkalkulation müssten jetzt die Berggarten-Besucher mit höheren Eintrittsgeldern bezahlen. Die CDU-Ratsfraktion sagt, sie will das so nicht hinnehmen.

++ Weniger Einbrüche dank Corona-Lockdown ++

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Weniger Einbrüche dank Corona-Lockdown: Weil im vergangenen Jahr mehr Menschen pandemiebedingt öfter zuhause waren, ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen deutlich zurückgegangen. Die Polizei registrierte rund 7.700 Einbrüche. Das sind 18 Prozent weniger als im Vorjahr und weniger als die Hälfte als noch vor fünf Jahren. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2020 hervor, die das Innenministerium am Montag in Hannover vorgestellt hat. Zugenommen hat allerdings die Cyberkriminalität mit Fake-Shops, kriminellen Spendenaufrufen und Phishing-Mails - und zwar um 24 Prozent. Im vergangen Corona Jahr gab es außerdem auch mehr Fälle von häuslicher Gewalt. Insgesamt 21.500 Fälle, was einem Anstieg um etwa sieben Prozent entspricht. Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten erreichte einen historischen Tiefstand. Erstmals seit 1990 lag der Wert unter einer halben Million.