Auch wenn sie dagegen protestieren, sie müssen Maske tragen und Abstand halten. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Auflagen der Polizei für die Demos gegen Corona-Maßnahmen in Hannover bestätigt und den Eilantrag einer Veranstalterin abgelehnt. Das hat das Gericht am Donnerstagabend mitgeteilt. Die Antragstellerin hatte unter anderem argumentiert, dass die Covid-19-Pandemie überbewertet werde, der Einschüchterung der Bevölkerung und der Durchsetzung einer obrigkeitsstaatlichen Diktatur diene. Das Gericht lehnte den Antrag in allen Punkten ab. Es sei weiterhin von einer epidemischen Lage mit nationaler Tragweite auszugehen. Die erteilten Corona-Auflagen für die Demo seien verhältnismäßig und erforderlich. Insbesondere weil die Antragstellerin die Existenz der Pandemie bestreite und die Demo-Teilnehmenden bereits in früheren Versammlungen gegen Beschränkungen zum Infektionsschutz verstoßen hätten. Daher sei nicht zu erwarten, dass die Demonstrierenden auf der Versammlung eigenverantwortlich Maßnahmen zum Infektionsschutz ergreifen. Die Antragstellerin kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einreichen.

Als die Feuerwehr eintraf, schlugen bereits die Flammen aus den Fenstern: In Bemerode ist am Donnerstag eine Wohnung komplett ausgebrannt. Die Mieter konnten sich rechtzeitig ins Freie retten. Ein 44-jähriger Mann hatte gegen 18 Uhr die Feuerwehr über den Brand in seiner Wohnung informiert. Die Zeit drängte – denn noch auf der Anfahrt der Einsatzkräfte gingen weitere Notrufe ein: Das Feuer im sechsten Stock eines Mehrfamilienhauses im Bindingweg war mittlerweile schon von der Straße zu sehen. Vor Ort angekommen, war der Brand innerhalb von 20 Minuten gelöscht. Die Wohnung war aber nicht mehr zu retten: Die Flammen hatten die Räume vollständig zerstört. Die Brandursache ist noch unklar. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

In der Region Hannover wird die Post weiter auf sich warten lassen. Nachdem bereits am Donnerstag Tarifbeschäftige der Deutschen Post AG bundesweit für mehr Lohn gestreikt haben, hat Verdi nun kurzfristig die Mitarbeitenden im Briefzentrum Pattensen aufgerufen, die Arbeit am Freitag noch einmal liegen zu lassen.  Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft den Druck in den Tarifverhandlungen erhöhen. Verdi fordert für Tarifbeschäftigte unter anderem eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nach Angaben der Gewerkschaft wollte die Deutsche Post ihren Beschäftigten zuletzt 1,5 Prozent für diesen Zeitraum anbieten.  Die dritte Verhandlungsrunde startet am 21. September.

Sollte in Hannovers Südstadt das Tempolimit komplett auf 30 gedrosselt werden? Die SPD will im Bezirksrat über ein solches Vorhaben sprechen. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung. Um die Verkehrssicherheit im Stadtteil zu erhöhen und das innerörtliche Mikroklima zu verbessern, könnte sich die Bezirks-SPD vorstellen die gesamte Südstadt als Tempo 30 Zone auszuweisen. Abgesehen von Hauptverkehrsadern wie die Hildesheimer Straße, die Hans Böckler Allee und den Bischofsholer Damm. Im Antrag fragen die Sozialdemokraten die Stadtverwaltung, ob ein solches Modellprojekt rechtlich überhaupt möglich ist und welche Rahmenbedingungen für eine schnelle Umsetzung erforderlich wären bzw. welche Gründe gegen ein solches Vorhaben sprechen. Die nächste Bezirksratssitzung ist am kommenden Mittwoch.

Rund 2.000 Menschen aus ganz Norddeutschland wollen am Samstag in Hannover gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestieren. Es ist die erste größere Versammlung dieser Art seit der aus dem Ruder gelaufenen Demo in Berlin. Mehrere Initiativen haben Gegenprotest angekündigt. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor und wird verstärkt die Maskenpflicht und die Einhaltung der Abstandsregeln kontrollieren. Die Gegner der Corona-Maßnahmen wollen am Samstag um 13 Uhr am Waterlooplatz starten und anschließend durch die Innenstadt ziehen. Am Nachmittag ist eine Kundgebung auf dem Georgsplatz geplant. Zum großen Gegenprotest werden ebenfalls gut 2.000 Teilnehmer erwartet. Es sind verschiedene Demos angemeldet worden. Zum Beispiel unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ auf dem Opernplatz. Die „Omas gegen Rechts“ wollen eine Mahnwache halten. Die Gewerkschaft DGB hat zu Demos auf dem Hannah-Arendt-Platz und auf dem Platz der Göttinger Sieben aufgerufen. Und auch die Linksjugend Hannover will auf die Straße ziehen.

Niedersachsens Schweinehalter sind wegen des ersten Falls von Afrikanischer Schweingrippe in Deutschland besorgt. Denn mit dem Fund des infizierten Wildschweines in Brandenburg, steigt die Gefahr, dass auch hiesige Hausschweine erkranken könnten. Die zuständigen Behörden in Niedersachsen seien in höchster Alarmbereitschaft, sagte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Alle müssten nun noch wachsamer sein, um zu verhindern, dass sich die Afrikanische Schweinepest nach Niedersachsen ausbreitet. Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass Niedersachsen auf den Ernstfall gut vorbereitet sei. Das Land habe diverse Maßnahmen umgesetzt um eine Einschleppung zu verhindern und im Fall eines Ausbruchs bestmöglich reagieren zu können. Dazu gehöre die Sensibilisierung von Schweinehaltern, Jägern, Viehhändlern und Transportunternehmen. Zudem würden regelmäßige Übungen für den Seuchenfall durchgeführt. Das Landwirtschaftsministerium hält allerdings die Sorge der Landwirte für berechtigt, dass Länder außerhalb der EU nun Handelsbeschränkungen für den Export von Schweinefleisch verhängen.

Hunderte Millionen Minus durch die Corona Krise: In Hannovers Stadtkasse befinden sich derzeit rund 325 Millionen Euro weniger als eigentlich im Haushalt vorgesehen. Die Stadt habe kein Geld, betonte Kämmerer Axel von der Ohe nun im Finanzausschuss. Und niemand dürfe davon ausgehen, dass sich diese stabil schlechte Lage im Laufe des Jahres ändert. Wesentlicher Grund für das große Loch in der Stadtkasse sei der große Einbruch bei den Steuereinnahmen, so von der Ohe. Alleine bei der Gewerbesteuer habe es einen Rückgang von etwa 220 Millionen gegeben. Und auch bei der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer verzeichne die Stadt deutlich weniger Einnahmen. Immerhin, der rasante Abwärtstrend der vergangenen Monate scheint gestoppt. Vorsichtig optimistisch sagte der Kämmerer, dass die Stadt zwar weiter Steuern verlieren werde, aber nicht mehr in der bisherigen Höhe.

Bis zu 200.000 Corona-Tests sollen an Niedersachsens Schulen in den kommenden Wochen für zusätzliche Sicherheit sorgen. Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass sich Lehrkräfte, Schulleitungen, sowie pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kostenlos testen lassen können. Der Erlass ist den Schulen bereits zugegangen. Danach können sich die rund 100.000 Beschäftigten bis zu den Herbstferien bei Bedarf jeweils zweimal testen lassen, eine Pflicht besteht nicht. Das Land stellt für die Tests rund 11 Millionen Euro zur Verfügung. Laut Kutusminister Tonne soll diese Maßnahme ein weiterer Baustein zum Sicherheitsempfinden der Schulbeschäftigten sein. Schulen seien keine Corona-Hotspots, trotzdem stehe die Fürsorge für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte an erster Stelle, so der Minister. Für die Durchführung der Tests hat das Ministerium eine Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen geschlossen. Getestet wird in den Praxen der bei der KVN registrierten Ärztinnen und Ärzten.

Bleibt der Briefkasten am Donnerstag leer? Gut möglich – denn die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ruft auch in Niedersachsen Post-Beschäftigte dazu auf die Arbeit am Donnerstag liegen zu lassen. Der Grund: die ergebnislosen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Post AG. Mit einem bundesweiten Warnstreik will Verdi den Druck auf den Arbeitgeber erhöhen. Die Gewerkschaft fordert für Tarifbeschäftigte unter anderem eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Doch darauf ließ sich die Deutsche Post auch nach einer zweiten Verhandlungsrunde nicht ein: Der Arbeitgeber hält eine Erhöhung von lediglich 1,5 Prozent für den Zeitraum möglich. Verdi will sich keinesfalls darauf einlassen – und ruft daher die rund 1.500 Beschäftigte der Post AG in Niedersachsen und Bremen zum Streiken auf. Bundesweit arbeiten rund 140.000 Tarifbeschäftigte bei der Post. Durch den Warnstreik kann es zu Verzögerungen bei der Brief- und Paketzustellung kommen. Die Verhandlungsrunde soll in knapp zwei Wochen fortgesetzt werden.

Mehrere Feuer haben in der Nacht zu Mittwoch im Flüchtlingslager Moria gewütet. Mehr als 12.000 Menschen waren auf engstem Raum in dem Camp auf der griechischen Insel Lesbos untergebracht. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat am Mittwochmorgen die Bundesregierung und alle anderen europäischen Staaten zum schnellen Handeln aufgefordert. Die Situation in Moria sei schon vor dem Brand völlig inakzeptabel gewesen – es werde jetzt an der Zeit diesem unwürdigen lebensgefährlichen Schauspiel ein Ende zu setzen, so Pistorius. Neben der Auflösung des Camps und der Verteilung auf die EU fordert er die Umsetzung eines Systems zur Flüchtlingsverteilung – und zwar noch während der deutschen Ratspräsidentschaft. EU-Mitgliedsstaaten, die sich dabei weigern Geflüchtete aufzunehmen, sollen dafür laut Pistorius drastisch in Haftung genommen werden.