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++ Kommunalaufsicht genehmigt Haushalt der Region ohne Auflagen ++

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Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Region Hannover für das laufende Jahr ohne Auflagen genehmigt. Das Budget für 2021 umfasst knapp 2,4 Milliarden Euro und weist erstmals seit 2012 ein Defizit in Höhe von etwas über 100 Millionen Euro auf. Die Kommunalaufsicht, die beim Innenministerium angesiedelt ist, hat der Region insgesamt eine „solide Ausgangsposition“ bescheinigt. Es sei ihr gelungen, in den vergangen letzten Jahren durchgehend die Verschuldung zu reduzieren. Die aktuelle Verschlechterung der Finanzlage sei maßgeblich durch die Corona-Pandemie verursacht. Die Kommunalaufsicht hebt außerdem hervor, dass sich die Aufnahme der Liquiditätskredite stark verringert habe. Ende 2020 verfügte die Region demnach sogar über liquide Mittel in Höhe von 78 Millionen Euro. Positiv merkte die Behörde des Innenministerium außerdem an, dass die Region in 2021 und 2022 Konzepte und Maßnahmen erarbeiten will, um ihre Ausgaben perspektivisch zu reduzieren.

++ Fahrrad-Aktionswoche: Mehr als 900 Verstöße geahndet ++

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Mehr als 900 Verstöße in einer Woche: Das ist die Bilanz der Fahrrad-Aktionswoche, die die Polizei in der Stadt und Region durchgeführt hat. Es wurden dabei mehr als 1400 Menschen auf Fahrrädern kontrolliert. Rund ein Drittel der geahndete Verstöße ging auf das Konto von Geisterfahrern - also Radfahrern die in falscher Richtung auf dem Radweg unterwegs waren. In der Region war dieses Vergehen im vergangenen Jahr sogar die zweithäufigste Unfallursache. Bei ihren Kontrollen ahndete die Polizei auch einige Rotlichtverstöße, das Telefonieren oder auch das Tragen von Kopfhörern während der Fahrt, sowie das Radfahren durch Fußgängerzonen. Die Polizei stellte aber auch fast 150 Verstöße bei den Autofahren fest. In jedem dritten Fall hatten die Autofahrer dabei den Fahrradfahrern die Vorfahrt genommen.

++ Üstra: E-Busse erhalten wesentlich leistungsstärkere Batterien ++

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Noch mehr Elektropower für die vollelektrischen Busse der Üstra. Der Typ eCitaro feiert Premiere mit noch leistungsstärkeren Lithium-Ionen-Batterien als eCitaro G. Wie das hannoversche Verkehrsunternehmen Dienstagvormittag bekanntgab, seien von Mercedes Benz die ersten Gelenkbusse mit den neuen Batterien ausgeliefert worden. Die Kapazität sei um ein Drittel höher, heißt es – die Busse müssen also wesentlich seltener aufgeladen werden. Die Auslieferung ist Teil eines Großauftrags der Üstra von bis zu 48 vollelektrisch betriebenen Stadtbussen.  

++ Hannovers Bau-Beschäftigte wollen mehr Anteil am Aufwind der Branche ++

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Die Beschäftigten der Baubranche in Hannover und Umland fordern mehr Beteiligung an steigenden Umsätzen ihrer Betriebe. Die Gewerkschaft IG Bau will in der anstehenden Tarifrunde im Mai 5,3 Prozent mehr Lohn aushandeln. Außerdem sollen die Bau-Beschäftigten laut Forderung stärker für unbezahlte Fahrzeiten entschädigt werden. Die Gewerkschaft argumentiert, dass die Branche trotz Krise volle Auftragsbücher habe. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurde in der gesamten Region Hannover vergangenes Jahr der Bau von über 4.200 Wohnungen genehmigt. Für viele Maurer, Zimmerleute oder Straßenbauer seien Überstunden derzeit an der Tagesordnung. Die IG Bau vertritt rund 10.800 Arbeitnehmer in Stadt und Umland.

++ "Immenser Bremsklotz": OB Onay fordert weniger Impfbürokratie ++

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Weniger Impfbürokratie und eine transparente Strategie bei den Coronamaßnahmen – hat Hannovers Oberbürgermeister gefordert. Zuvor nahm Belit Onay am Montag an einer Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den kommunalen Spitzenverbänden teil. Die Konferenz war vom Deutschen Städtetag organisiert worden. In einer Mitteilung der Stadt Hannover machte Onay klar, dass es verlässliche Perspektiven brauche - für die Wirtschaft, Kultur, die Schulen und das öffentliche Leben. Die Bürokratie in der Impfkampagne nannte der OB einen "immensen Bremsklotz". Allein das Impfzentrum Hannover produziere täglich 50 Aktenordner mit Unterlagen. Die Bundesregierung sei gefordert, die Rahmenbedingungen zu vereinfachen.

++ 53 "Schein-Einladungen" nach Hannover: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage ++

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Wegen sogenannter Schein-Einladungen hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen einen Türken erhoben, das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Ihm werden Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz vorgeworfen: Er soll mehrere türkische Staatsbürger ohne Visum nach Deutschland gebracht haben, mit Hilfe von ausgestellten Dienstpässen. Der Vorwand war ein Umweltseminar in Hannover, an dem die Schein-Eingeladenen teilnehmen sollten. Insgesamt 53 graue Dienstpässe wurden laut Anklage ausgestellt, 46 Personen reisten davon ein, zerstreuten sich dann und tauchten größtenteils unter. Auch das türkische Innenministerium ermittelt gegen Gemeindeverwaltungen wegen möglicher Verwicklungen. Laut türkischer Medien gab es bereits Suspendierungen.

++ Springe: Seniorin von eigenem Auto erfasst ++

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Eine ältere Frau aus Springe ist am Montag von ihrem eigenen geparkten Auto angefahren worden. Die 78-Jährige erlitt dabei schwere Verletzungen, teilte die Polizei mit. Sie hatte ihr Auto in einer Grundstückseinfahrt mit Hanglage abgestellt. Offenbar hatte sie vergessen, eine Handbremse einzulegen. Als sie ihren Wagen verlassen hatte, setzte der sich plötzlich in Bewegung, sodass die Seniorin zwischen PKW und einem Zaunpfeiler eingeklemmt wurde. Die Frau aus dem Ortsteil Altenhagen wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, auch ein Rettungshubschrauber war im Einsatz.

++ Inzidenz in der Region liegt bei 150 - kommt nun die Ausgangsperre? ++

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Die Corona-Lage ist weiter angespannt: Die 7-Tage-Inzidenz ist gestiegen und liegt in der Region Hannover nach den Daten des Landesgesundheitsamtes am heutigen Montag bei 150. Damit überschreitet der aktuelle Wert eine in der Landesverordnung gesetzte Marke. Bleibt die Inzidenz drei Tage lang über 150 soll die zuständige örtliche Behörde demnach eine Ausgangssperre verhängen. Die Region Hannover plant derzeit aber noch keine entsprechenden Maßnahmen. Sie spricht von einer Inzidenz mit Tageschwankungen und will die Entwicklung erstmal weiter beobachten. Die zuletzt Anfang April verhängte Ausgangssperre für die Region war nach juristischen Klagen vom Oberverwaltungsgericht nach nur wenigen Tagen gekippt worden. Allerdings soll die nächtliche Ausgangssperre jetzt im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden. Der Bundestag will am Mittwoch über die gesetzliche Bundesnotbremse abstimmen. Sie sieht vor, dass nächtliche Ausgangssperren schon ab einer Inzidenz von 100 in Kraft treten sollen, von 22 Uhr bis 5 Uhr.

++ Stadt startet Umfrage zur Situation Wohnungsloser ++

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Mithilfe einer Online-Umfrage, will die Stadt Hannover mehr über die Situation wohnungsloser Menschen erfahren. Ziel der Umfrage sei es, die Vielfalt der Lebenslagen besser zu verstehen, sagte Oberbürgermeister Belit Onay. Er hofft, dass viele Hannoveraner*innen mitmachen, damit die Stadt ein klares Bild davon bekommt, welche Unterstützungsangebote gut sind und wo vielleicht noch nachsteuert werden kann. Mitmachen können an der Umfrage betroffene Wohnungslose aber auch andere Bürger*innen – und zwar über das Internet (www.hannover.de/wohnungslos) bzw. per QR-Code mit dem Smartphone. Der Code ist auf Plakaten abgedruckt, die derzeit in der Stadt hängen sowie auf Handzetteln, die verteilt werden. Wer kein Handy besitzt, kann trotzdem mitmachen. Es sind Sozialarbeitende unterwegs, um die Umfrage mit den Wohnungslosen selbst durchzugehen. Die Stadt möchte in der Umfrage beispielsweise erfahren, wo sich Obdachlose genau aufhalten, welche Hilfs- und Unterstützungsangebote sie in Hannover nutzen und welche nicht, und wie groß die Bereitschaft in der Bevölkerung ist, sich für wohnungslose Menschen zu engagieren. Die Stadt will die Ergebnisse im Frühsommer vorstellen und bei einem runden Tisch besprechen.

++ Gebürtige Hannoveranerin Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen ++

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Mit der gebürtigen Hannoveranerin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin gehen die Grünen in die Bundestagswahl.

Das hat die Partei heute bekanntgegeben. Die 40jährige, die die Grünen gemeinsam mit Robert Habeck führt, wuchs als eines von drei Kindern auf einem Bauernhof in Pattensen auf. Mittlerweile ist sie selbst zweifache Mutter. Seit 2013 ist Annalena Baerbock Mitglied des deutschen Bundestages. Seit heute ist sie die erste Grüne Kanzlerkandidatin der Geschichte.

Derweil geht der Zoff um die Kanzlerkandidatur in der Union zwischen Markus Söder oder Armin Laschet weiter. Gestrige Gespräche der beiden wurden ergebnisolos abgebrochen. Die CDU bei uns in Niedersachen hat sich mittlerweile positioniert, und sich mit deutlicher Mehrheit für Söder ausgesprochen. Als Hauptgrund für den bayerischen CSU-Chef wurden die deutlich besseren Umfragewerte genannt.

So scheint auch eine Kampfabstimmung nicht mehr ausgeschlossen.