++ Offizieller Amtsantritt von OB Onay ++

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Nach Monatelangem Wahlkampf wird Hannovers künftiger Oberbürgermeister Belit Onay am Freitag zum ersten Mal die goldene Amtskette tragen. Zahlreiche Gäste darunter die Bezirksbürgermeisterinnen und Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und die erste Stadträtin sind für die Amtseinführung um 12 Uhr ins Rathaus eingeladen. Nachdem ihm die Kette umgelegt wurde wird Onay ein erstes Grußwort sprechen. Zusätzlich zur 18-Karätigen Goldkette gibt’s für den neuen Verwaltungschef ein Stiftset mit Gravur „Der Oberbürgermeister“. Der Amtseid von Belit Onay ist für die öffentliche Ratssitzung am Freitag kommende Woche geplant. Seine Dienst und Treupflichten bestehen allerdings schon jetzt.

++ Aus Sorge vor Gewalt: Polizei verbietet NPD-Demo ++

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Die Polizei hat die für Samstag angekündigte Demonstration der rechtextremen NPD verboten. Aus Sorge vor Gewalt. Das Verbot geht auf neue Erkenntnisse zurück, die überprüft wurden. Aus diesen sei zu schließen gewesen, dass mit einer unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu rechnen sei, so die Polizei. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius begrüßt die Verbotsentscheidung: Angesichts der neuen Gefährdungsbewertung durch die Polizeidirektion sei die Entscheidung für ein Verbot richtig und angemessen. Er persönlich sei froh und hoffe, dass die Entscheidung vor Gericht Bestand habe. Die NPD kann gegen das Verbot nämlich noch Widerspruch beim Verwaltungsgericht einlegen. Die große Gegendemonstration vom Aktionsbündnis "bunt statt braun" soll morgen in jedem Fall stattfinden. Es werden gut 2000 Teilnehmer erwartet.

++ Amtsanmaßung: Blitzer-Attrappe in der Wedemark ++

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Eine private Blitzer-Attrappe hat die Polizei am Mittwoch in der Wedemark auf den Plan gerufen. Nach Angaben der Beamten erklärte sich der Besitzer noch vor Ort. Er habe sich über den Lärm vorbeifahrender Fahrzeuge geärgert und deshalb eine selbstgebastelte Konstruktion auf der Kaltenweider Straße kurz hinter dem Ortseingang Mellendorf aufgestellt. Dabei sah die mit roter und schwarzer Folie beklebte Mülltonne so täuschend echt aus, dass im Internet sogar schon vor dem falschen Blitzer gewarnt wurde. Weil Geschwindigkeitsmessungen aber Sache der Polizei sind wurde gegen den 41-Jährigen Besitzer ein Strafverfahren wegen Amtsanmaßung eingeleitet.

++ Investition: Region plant Zuschüsse für Gewerbeflächen ++

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Rund 91.000 Euro gibt die Region Hannover für Gewerbeflächen in Pattensen und Burgdorf. Für die Erweiterung des Flächenbestands im Gewerbepark Pattensen-Süd sollen 33.000 Euro fließen. Burgdorf bekommt nach Planung der Region rund 58.000 Euro. Die Zuschüsse sind am Donnerstag vom Ausschuss für Wirtschaft an den Regionsausschuss empfohlen worden: Der wird am 10. Dezember final entscheiden ob die Gelder fließen können. Die Zuschüsse sind Teil eines Regionalen Investitionsprogramms das im März diesen Jahres anlief- weitere Kommunen sollen folgen.

++ E-Scooter-Nutzer müssen Bußgelder künftig selber zahlen ++

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Seit August stehen Mietroller der Marke „Lime“ in Hannovers Straßen, dabei sind die Scooter aber nicht immer vorschriftsgemäß geparkt. Die Bußgelder hat das Unternehmen bisher selbst gezahlt, ab jetzt sollen aber die Falschparker zur Kasse gebeten werden. „Lime“  Deutschland kündigte in einem Statement an die Kosten an Nutzer weiterzugeben. Wer sich besonders rücksichtslos verhält müsse demnach sogar mit einer Sperrung des Accounts rechnen.
Mit der Neuregelung will sich das Unternehmen nach eigener Aussage für Fälle absichern in denen kein Fahrer mehr vor Ort ist.
Neben den E-Scootern von „Lime“ stehen auch die Türkisfarbenen Roller der Marke „Tier“ in Hannover.

++ Conti streicht 5000 Stellen - Demo in Hannover ++

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Continental will rund 5000 Stellen streichen: Der Aufsichtsrat des Automobilzulieferers hat am Mittwoch in Hannover den geplanten Arbeitsplatzabbau beschlossen. In Deutschland sind vor allem Standorte in Bayern, Sachsen und Hessen betroffen.

Als Gründe für die Stellenstreichungen nennt Conti unter anderem die Branchenkonjunktur und die Entwicklung hin zur Elektromobilität. Begleitet wurde die Aufsichtsratssitzung von Demonstrationen. Etwa 900 Mitarbeiter aus ganz Deutschland hatten sich vor der Konzernzentrale an der Vahrenwalder Straße versammelt.

Aufgerufen zu der Demo hatte die IG Metall. Für die Kundgebung wurde die Vahrenwalder Straße stadteinwärts in Höhe der Conti-Zentrale gesperrt, und das mitten im Berufsverkehr. Entsprechend bildeten sich Staus. Inzwischen ist die Vahrenwalder wieder frei.

 Und in Hannover wurde auch andernorts protestiert: Vor dem Landtag haben heute Bäcker gegen die Bon-Pflicht demonstriert, die ab dem kommenden Jahr gelten soll, um Steuerbetrug einzudämmen. Und auch „Gilde“-Mitarbeiter waren am Landtag. Sie sind seit gestern Abend um 10 im Warnstreik. Sie fordern einen Haustarifvertrag und werfen der Geschäftsführung Blockadehaltung vor.

++ Wird die NPD-Demo in der Südstadt doch noch verboten? ++

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Möglicherweise wird die für Samstag angekündigte NPD-Demo durch die Südstadt doch noch verboten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte am Mittwoch im Landtag, die Lage habe sich geändert. Im Netz sei ein Flugblatt aufgetaucht, auf dem die Worte „Rache für Karl“ stünden. Im Aufruf der NPD hatte es noch „Gerechtigkeit für Karl“ geheißen. Es sei ein Unterschied, so Pistorius laut Medienberichten, ob Gerechtigkeit oder Rache gefordert werde. Hinter dem Namen Karl verbirgt sich ein ehemaliger SS-Soldat aus Nordstemmen. Über ihn berichtete der NDR-Reporter, gegen den sich die NPD-Demo am Samstag richtet. Mehrere Initiativen und Gewerkschaften haben Kundgebungen gegen die Neonazis angekündigt.

++ Umbau-Pläne für Schmiedestraße vorgestellt ++

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Vorrang für Radfahrer und weniger Platz für Autos: Die Stadt will die Schmiedestraße in der Altstadt aufwendig umbauen und hat dafür nun ihre Pläne im Bezirksrat Mitte vorgestellt. Die Fußwege rechts und links der Schmiedestraße sollen breiter werden und es soll dort eine Art Flaniermeile mit Bänken und Bäumen entstehen. Die Fahrbahn, die sich Autos und Fahrradfahrer in der Mitte teilen, wird dadurch deutlich schmaler und insgesamt nur noch 4,90 m breit sein. Autofahrer können die Radfahrer dann also nur noch überholen, wenn es keinen Gegenverkehr gibt. Die Parkplätze sollen außerdem deutlich verringert werden, von 45 auf nur noch zehn Parkplätze und es soll auf der Schmiedestraße künftig nur noch Tempo 20 gelten. Der Umbau der Straße soll insgesamt gut 2 Millionen Euro kosten und im kommenden Jahr beginnen. Bis 2022 soll der Umbau fertig sein.

++ Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft für Waffensammler ++

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Im Prozess gegen den Waffensammler aus Stöcken hat die Generalstaatsanwaltschaft vier Jahre und zwei Monate Haft gefordert. Die Verteidigung plädierte für eine zweijährige Bewährungsstrafe. Bei dem 30-Jährigen waren im Frühjahr über 50 zum Teil scharfe Waffen, darunter Gewehre und Maschinenpistolen, sowie fast 3700 Schuss Munition entdeckt worden. Der übergewichtige Mann hatte über Jahre sein Zimmer nicht verlassen. Nachbarn wussten noch nicht einmal, dass er mit in der Wohnung seines Vaters lebte. Der 30-Jährige hatte zugegeben, die Waffen gekauft zu haben. Er sagt aber, er habe nie einen Menschen verletzen wollen. Auf seinem Computer fanden Ermittler allerdings unter anderem das Video des Attentates von Christchurch. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne des Stöckeners gab es aber nicht. Für den Vater des Mannes hat die Staatsanwaltschaft drei Jahre Haft gefordert, weil er die Waffenpakete für den Sohn entgegennahm und ihn versorgte und so dessen illegale Aktivitäten erst ermöglicht haben soll. Die Verteidigung hat hingegen einen Freispruch für den Vater gefordert, weil er von den illegalen Waffen nichts gewusst haben soll. Ein Urteil in dem Prozess wird am nächsten Mittwoch erwartet.  

++ Verkehrsbehinderungen: Demo wegen Stellenabbau bei Conti ++

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Autofahrer müssen sich im Berufsverkehr auf der Vahrenwalder Straße auf erhebliche Behinderungen einstellen.  Wegen des geplanten Stellenabbaus bei Continental hat die IG Metall am Mittwoch von 7:30 bis 11:30 zu einer Demonstration vor der Zentrale des Unternehmens aufgerufen. Die Vahrenwalder Straße wird wegen der Großdemo zwischen Vahrenwalder Platz und Hamburger Allee gesperrt. Die Polizei rät Autofahrern den Bereich weiträumig zu umfahren. Continental will in den kommenden Jahren wegen der schwächelnden Konjunktur in der Branche tausende Stellen abbauen.

++ NPD-Demo durch die Südstadt: Route bekannt - Gegendemos geplant ++

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Die NPD will am Samstag hier in Hannover aufmarschieren, um gegen kritische Journalisten zu demonstrieren. Die Polizei hat am Montag die geplante Marschroute der Rechten bekannt gegeben. Demnach soll die NPD-Demo um halb drei am Dietrich-Kittner-Platz in der Südstadt starten. Von dort aus wollen die Rechten unter anderem über das Rudolf-Bennigsen-Ufer zum Aegi ziehen, vorbei am Funkhaus des Norddeutschen Rundfunks. Die Demo richtet sich konkret gegen drei Journalisten, die in rechtsextremen Kreisen recherchiert und über die Szene berichtet haben. Schon seit längerem versuchen Neonazis kritische Journalisten einzuschüchtern.

Gegen die NPD-Demo regt sich Widerstand hier in Hannover. Bislang sind acht Gegendemonstrationen angekündigt, die aus verschiedenen Stadtteilen in die Innenstadt ziehen sollen. Anwohner vor allem in der Südstadt müssen am Samstag mit Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen rechnen, betroffen sollen auch Busse sein.

++ Unfall in Hemmingen: Motorradfahrer gerät in Gegenverkehr ++

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Ein Motorrad gerät in den Gegenverkehr und stößt frontal mit einem Auto zusammen. Der 51-jährige Motorradfahrer wird schwer verletzt. Das hat sich Montagfrüh gegen sieben in Hemmingen abgespielt. Der Motorradfahrer war in einer Rechtskurve der Wülfeler Straße in den Gegenverkehr geraten und gegen das von vorn kommende Auto geprallt. Dabei stürzte er und zog sich die schweren Verletzungen zu. Der 51-Jährige musste mit einem Rettungswagen in eine Klinik gebracht werden. Die zwei Frauen in dem Auto blieben unverletzt. Die Wülfeler Straße musste gesperrt werden.

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