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++ Verhandlungen gescheitert: Höhe der Regionsumlage weiter fraglich ++

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Die Verhandlungen über die Höhe der umstrittenen Regionsumlage sind offenbar gescheitert. Eine entsprechende Mitteilung ist am Mittwoch von der Stadtverwaltung Seelze veröffentlicht worden. Demnach haben die 21 Kommunen mit der Region keinen Kompromiss zur Senkung der Umlage finden können. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werfen der Region eine Blockadehaltung vor. Entgegen der Senkung der Regionsumlage sei ihnen zufolge sogar ein neuer möglicher Höchstwert für 2020 angekündigt worden. Diese Umlage würde dann bei etwa 799 Millionen Euro liegen. Dem Bürgermeister der Stadt Seelze, Detlef Schallhorn, zufolge sehen sich die Kommunen nun gezwungen, rechtlich gegen die Umlage vorzugehen. Sie wollen Politik und Verwaltung der Region gegenüber aber Gesprächsbereit bleiben.

++ 30.000 Euro und Schmuck gestohlen: Putzfrau zu Haftstrafe verurteilt ++

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Eine Kassette mit 30.000 Euro und Schmuck im Wert von 15.000, an diesen Wertsachen bediente sich eine Putzfrau in dem Brautmodengeschäft, in dem sie arbeitete. Das hannoversche Amtsgericht verurteilte sie deswegen am Mittwoch wegen schweren Diebstahls. Die 31-jährige bekam laut Medienberichten 1 Jahr und 6 Monate Gefängnis auf Bewährung. Die Frau war geständig und akzeptierte das Urteil. Ende Mai hatte sie die Geldkassette aus dem Geschäft in der Innenstadt gestohlen. Nach ihrer Aussage sei sie von ihrem Partner dazu gedrängt worden. Den Schmuck gab sie ihrer Chefin zurück, mit dem Geld machte sich allerdings der Freund aus dem Staub.

++ Jetzt auch offline shoppen: Zalando eröffnet Outlet Filiale in Hannover ++

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Man möchte ja meinen, dass der Trend zum Online Shoppen geht, aber der Händler Zalando eröffnete am Donnerstag ein Outlet hier in Hannover. Der Laden zog ins ehemalige S.Oliver-Geschäft in der Großen Packhofstraße ein. Laut Medienberichten finden die Kunden dort künftig auf drei Etagen rund 15.000 Produkte von 500 Marken. Es handelt sich allerdings um Produkte der Vorsaison oder mit Mängeln, deshalb sind diese auch bis zu 70 Prozent reduziert. Mit dem Standort in Hannover eröffnet der Onlineriese Zalando damit die achte Filiale in Deutschland. 

++ Neues System für Leistungsprämien: Zulagen für 8500 Stadtmitarbeiter unrechtmäßig ++

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Und wieder geht es um Gehaltszulagen im Rathaus, diesmal aber weniger brisant. Die Stadt ändert das System ihrer Leistungsprämie, das sie an insgesamt rund 8500 Mitarbeiter ausgezahlt hat. Seit 2015 gab es eine einheitliche Pauschale, also nicht nach Leistung. Das hatte das Rechnungsprüfungsamt beanstandet, die Stadt folgt der Auffassung. Personaldezernentin Rita Maria Rzyski sehe darin aber kein Grund zur Sorge für Stadt Mitarbeiter. Es müssen keine Gelder zurückgezahlt werden. Es hatte sich auch niemand bereichern wollen. Neben der einheitlich ausgezahlten Prämie gab es nämlich auch ein paar Prozent weniger Gehalt, vereinbarungsgemäß laut Haustarifvertrag. Trotzdem werden einige Bedienstete künftig weniger Geld bekommen. Die Rechnungsprüfer beanstandeten noch weitere Zulagen. Bei 9 von 32 geprüften Zulagen gebe es keine Rechtsgrundlage, das betraf aber insgesamt nur 29 Mitarbeiter, darunter Pfleger und Messfahrzeugfahrer. 4 Zulagen der 9 hat die Stadt eingestellt. 

++ Rathausaffäre: Steuerzahlerbund rügt Zulagen für Mitarbeiter ++

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Der Bund der Steuerzahler übt harsche Kritik an den Zulagen, die die Stadt offenbar über Jahre an tausende Mitarbeiter gezahlt hat. Eine Prämie für alle untergrabe auf Dauer das Leistungsprinzip, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Niedersachsen, Bernhard Zentgraf. Zulagen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, sei zwar bequem, es vermeide aber die Festlegung, wann eine besondere Leistung vorliegt.

Die Stadt soll ihren Mitarbeitern allein 2017 insgesamt rund 5,6 Millionen Euro gezahlt haben - zusätzlich zum Gehalt. Auch Spitzenbeamte haben Boni bekommen. Ex-OB Stefan Schostok, sein früherer Büroleiter Frank Herbert und Kulturdezernent Harald Härke sind wegen Untreueverdachts angeklagt, der Kern der sogenannten Rathausaffäre.

Die Stadt will die Mitarbeiter-Zulagen offenbar vorerst nicht mehr zahlen und heute zu dem Thema Auskunft geben. Danach will sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußern. In seiner Amtszeit als OB in Hannover wurden die Prämien eingeführt.

++ Grüne: City-Parkplätze sollen Stellflächen für Fahrräder werden ++

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Parkplätze sind knapp in der City – und sie sollen noch knapper werden, zumindest nach dem Willen der Grünen. Die wollen die Autostellplätze nämlich zu Fahrradstellplätzen machen, einen entsprechenden Vorschlag hat die Partei in den Bezirksrat Mitte eingebracht. Man wolle, dass Autofahrer in die Parkhäuser fahren, sagte die Grüne Julia Stock am Montagabend, wie die NP „berichtet“. Insgesamt gebe es in Hannover rund 4400 Parkhaus-Plätze, von denen an normalen Wochentagen nur die Hälfte belegt sei. Auch an Samstagen seien die Häuser nicht komplett ausgelastet. Widerstand kam von der CDU. Weniger Parkplätze für Autos würden die Einkaufsstadt Hannover schädigen, sagte der Abgeordnete Joachim Albrecht laut dem Bericht. Die CDU drängt deshalb auf den Bau von Fahrrad-Parkhäusern.

++ Fernwärmeleitungen in Lahe: Bauarbeiten werden Verkehr beeinträchtigen ++

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Der Leitungsbau für Fernwärme aus der Müllverbrennungsanlage in Lahe sorgt in den kommenden Monaten voraussichtlich für Verkehrsbehinderungen und Sperrungen an der Kirchhorster Straße. Die Autobahnzufahrt zur A2 auf der stadtauswärts-führenden Seite wird voraussichtlich bis zum 30. Oktober gesperrt. Während der Arbeiten soll der gesamte Verkehr auf eine Straßenhälfte verengt werden. Daher ist mit massiven Behinderungen im Baustellenbereich zu rechnen. Vor Ort entsteht eine 5 Kilometer lange Fernwärmeleitung zur Müllverbrennungsanlage in Hannover Lahe. Die Anlage liefert nach Angaben von Enercity in Zukunft etwa ein Viertel des jährlichen Fernwärmebedarfs in Hannover Co2-neutral.

++ Betrunken in der Schwangerschaft: Frau wird gleich zweimal von Polizei aufgegriffen ++

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Die Bundespolizei hat von Sonntag bis Montag zweimal eine stark betrunkene Schwangere aufgegriffen. Nach Angaben der Beamten wurde die 24-Jährige zuerst am Sonntagabend im Hauptbahnhof auffällig. Die Polizei folgte einem Hinweis und stellte fest, dass die Frau trotz ihrer erkennbaren Schwangerschaft betrunken war. Auf der Wache stellten die Beamten dann mithilfe eines Atemalkoholtests 4,2 Promille bei ihr fest. Weil sie eine ärztliche Untersuchung rigoros ablehnte, musste sie in der Medizinischen Hochschule zwangsuntersucht werden. Montagnacht fiel sie dann erneut auf. Mit etwa 3,9 Promille wurde sie von einem Ladendetektiv beim Klauen erwischt. Die Beamten riefen den Rettungswagen und leiteten ein Verfahren wegen Diebstahls ein.

++ Gefährliche Körperverletzung in Kirchrode: 18-Jähriger musste ins Krankenhaus ++

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Ein junger Mann mit Zivilcourage wollte in Kirchrode offenbar einer älteren Dame zur Hilfe eilen und ist dabei selbst zum Opfer geworden. Wie die Polizei mitteilte war der 18-Jährige an der Lothringer Straße in Kirchrode Zeuge geworden, wie ein Trio Heranwachsender eine Fußgängerin anpöbelte. Nach eigener Aussage schritt er ein und forderte die Männer auf, die ca. 60-Jährige in Ruhe zu lassen. Die jungen Männer nahmen sich nun aber den jungen Mann selbst vor und schlugen und traten auf ihn ein. Dabei soll sogar ein verbotener Schlagring verwendet worden sein. Der 18-Jährige konnte sich selbst befreien und ließ sich im Krankenhaus behandeln. Die Polizei sucht nun nach Zeugenhinweisen zu den mutmaßlichen Tätern.

 

++ Rathausaffäre: Gab es Zulagen für tausende Mitarbeiter? ++

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Die Rathausaffäre zieht weitere Kreise: Tausende Stadtmitarbeiter bekommen offenbar seit Jahren eine pauschale Leistungsprämie, die ihnen in dieser Form nicht zusteht. Das geht aus einem Bericht der internen Rechnungsprüfung im Rathaus hervor, aus dem die HAZ zitiert. Demnach habe die Stadt allein im Jahr 2017 Zulagen von 5,6 Millionen Euro an 8500 Mitarbeiter gezahlt. Die Prämie sei unrechtmäßig, weil sie nicht leistungsorientiert, sondern pauschal fließe, heißt es offenbar in dem Bericht.

Am Mittwoch will sich die Stadt zu dem Thema äußern, dann sollen auch Ergebnisse des Berichts vorgestellt werden.

Ex-OB Stefan Schostok hatte die Überprüfung der Zulagen im vergangenen Jahr veranlasst. Schostok, sein früherer Büroleiter Frank Herbert sowie der langjährige Personalchef im Rathaus, Harald Härke, müssen sich demnächst wegen Untreueverdachts vor Gericht verantworten.