++ Tarifeinigung im Einzelhandel: 3 Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte ++

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Die Streiks im Einzelhandel sind beendet. In der dritten Verhandlungsrunde haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft Verdi auf einen Tarifabschluss für Niedersachsen und Bremen geeinigt. Die Beschäftigten bekommen ab sofort 3 Prozent mehr Lohn. Zum 1. Mai nächsten Jahres kommen weitere 1 Komma 8 Prozent oben drauf. Auch die Vergütung von Auszubildenden wird angehoben. Das teilten Handelsverband und Gewerkschaft gestern in Hannover mit. Der neue Tarif gilt für 2 Jahre und betrifft rund 375.000 Menschen im Einzelhandel. Unter anderem in Hannover hatten Hunderte Beschäftigte aus Warenhäusern zuletzt mehrfach gestreikt.

++ Gerichtsentscheidung: Polizei darf Bewerber mit HIV nicht ablehnen ++

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Darf die Polizei einen Bewerber ablehnen, weil er mit HIV infiziert ist? Nein, hieß es heute vom Verwaltungsgericht Hannover– zumindest im konkreten Fall eines 29-Jährigen, der sich an der Polizeiakademie Niedersachsen ausbilden lassen möchte, aber aufgrund seiner Infektion bei dem Berwerbungsverfahren abgelehnt wurde. Bereits nach der ärztlichen Untersuchung in der Zentralen Polizeidirektion war für den Kläger damals im Jahr 2016 Schluss. Er wurde als Polizei- und als dienstuntauglich eingestuft, mit der Begründung, von ihm gehe aufgrund seiner HIV-Infektion eine Gefahr für Kollegen und Gesetzesbrecher aus. Den Sporttest und das Auswahlgespräch durfte er dann gar nicht mehr absolvieren. Nun muss das Land den jungen Mann zu dem Verfahren zulassen, sagte ein Gerichtssprecher zu Radio Hannover. Im Prozess war auch ein Gutachter der Medizinischen Hochschule zu dem Schluss gekommen, dass der Mann durch seine Erkrankung nicht in seiner Tätigkeit bei der Polizei eingeschränkt wäre. Das Land prüft nun, ob es in Berufung geht um eine Grundsatzentscheidung dazu zu bekommen, wie die Polizei mit HIV-positiven Bewerbern umgehen soll.

++ Drogenring zerschlagen: Polizei nimmt bei Razzia 9 Männer fest ++

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Die Polizei Hannover hat einen Drogenring zerschlagen, gegen den sie schon seit mehreren Monaten wegen gewerbsmäßigen Handels mit Kokain und Marihuana ermittelt hatte. Bei einer Großrazzia in sechs Wohnungen im Stadtgebiet haben die Ermittler am Mittwoch neun Männer festgenommen und zudem 50 Kilo Marihuana, jede Meine Koks und 40.000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Die Tätergruppe, die ursprünglich aus dem Westbalkan stammt, soll vor allem rund um die Leibniz-Uni, im Georgengarten, am Steintor und in Linden-Nord strukturiert und in einem Schichtsystem organisiert mit Betäubungsmitteln gehandelt haben. Über drei rund um die Uhr erreichbare Telefonnummern konnten die Kunden Drogen ordern und bekamen diese kurze Zeit später von den Verdächtigen ausgehändigt. Durchschnittlich verkauften die Dealer so täglich 120 Einheiten Kokain zu jeweils 20 Euro.

++ Versuchte Vergewaltigung in Stöcken: Radfahrer fahren einfach weiter ++

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Versuchte Vergewaltigung in Stöcken: die Polizei fahndet nach einem Mann, der am Sonntagmorgen versucht hatte,eine 32-Jährige zu vergewaltigen. Insbesondere bittet sie vier Radfahrer, sich zu melden: Diese waren nach Angaben der Ermittler einfach am Tatort vorbeigefahren, obwohl die Frau sich wehrte und um Hilfe rief. Das Opfer war gegen halb acht Uhr früh am Leineufer unterwegs gewesen – an der Unterführung der B 6 kam ihr ein etwa 20-30 Jähriger, dunkel gekleideter Mann entgegen. Plötzlich schlug ihr der Unbekannte ins Gesicht, entkleidete sie am Unterkörper und berührte sie unsittlich. Die Frau wehrte sich und schrie, stolperte aber und viel zu Boden. Daraufhin trat der Mann zu und flüchtete, die 32-Jährige zog sich mehrere Verletzungen zu, unter anderem einen Rippenbruch. Nun hofft die Kriminalpolizei auf Hinweise zum Täter – besonders von den vier Radfahrern, die während der Tat vorbeigefahren waren, einem von ihnen soll das Opfer sogar noch zugerufen haben.

++ Dritter Brand im litauischen Pavillon am Expo Plaza im laufenden Jahr ++

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Zum dritten Mal im laufenden Jahr ist Mittwoch erneut ein Feuer im ehemaligen litauischen Pavillon auf der Expo Plaza ausgebrochen. Gegen 14:30 Uhr meldeten mehrere Passanten eine Rauchentwicklung. Nach Angaben der Feuerwehr brannten in dem Pavillon Dämmstoffe und Verkleidungen. Verletzt wurde niemand. Die Ursache für den Brand und die Schadenshöhe sind bisher unklar. Bereits Anfang Januar waren zwei Jugendliche bei einem Feuer dort verletzt worden. Am Ostermontag brannte das leerstehende Gebäude dann zum zweiten Mal.

++ Immer mehr kleine Waffenscheine in Hannover ++

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In der Region Hannover wächst offenbar das Unsicherheitsgefühl. Wie die Neue Presse berichtet, seien im ersten Halbjahr regionsweit jetzt schon 727 kleine Waffenscheine erteilt worden. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2018 waren es insgesamt nur gut 1000. Deutlich mehr Anträge kommen dabei aus dem Umland als aus dem Stadtgebiet Hannover. Anlass ist meistens ein mangelndes Sicherheitsgefühl, zum Teil war aber auch potenzielle Wolfsabwehr der Grund. Wer einen kleinen Waffenschein besitzt, darf Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen mit sich rumführen.

++ Verwaltungsgericht: Kleefelder Straße darf keine Fahrradstraße bleiben ++

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Die Kleefelder Straße im Zooviertel ist zu schmal. Das hat das hannoversche Verwaltungsgericht Mittwoch entschieden, nachdem die Kammer zuvor sogar selbst vor Ort nachgemessen hatte. Damit wurde einem Anwohner Recht gegeben, der gegen die Stadt geklagt hatte. Nach Ansicht des Gerichts reichten dreieinhalb Meter Breite nicht aus, damit Radfahrer ungefährdet dort fahren können mitsamt Autoverkehr und parkenden Fahrzeugen. Deshalb muss die Beschilderung „Fahrradstraße“ jetzt weggenommen werden. Zumindest, solange es keine baulichen Anpassungen gibt. Unklar ist, ob jetzt auch andere Fahrradstraßen in Hannover auf den Prüfstand kommen.

++ Sprecher des hannoverschen Standesamtes äußert sich zu Verzögerungen ++

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Ein massiver Krankenstand erschwert derzeit die Arbeit im hannoverschen Standesamt. Die Stadt bedauert, dass es zu Verzögerungen kommt. Sprecher Udo Möller erklärte gegenüber Radio Hannover: Die Verwaltung habe bereits Kräfte zur Unterstützung eingesetzt, weitere sollen folgen. Kunden bekämen außerdem vorläufige Bescheinigungen ausgestellt. Kritik vom Bund der Steuerzahler wies die Stadt allerdings als überzogen zurück: Dieser hatte gefordert, die gravierenden Engpässe genau aufzuarbeiten. Auch die Darstellungen der HAZ, wonach das Standesamt nahezu lahmgelegt sei, seien laut dem Sprecher völlig überspitzt.

++ Polizei bittet um Hilfe beim Identifizieren des Diebes der LKA-Aktentasche ++

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Mit dem Material einer Überwachungskamera suchen Polizei und Staatsanwaltschaft nach dem Dieb der gestohlenen LKA-Aktentasche. Mithilfe der Öffentlichkeit ist ausdrücklich erwünscht. Der gezeigte Mann steht im Verdacht, mit einer ebenfalls gestohlenen EC-Karte des Landeskriminalamts Geld von einem Automaten abgehoben zu haben. Zuvor soll er eine Aktentasche mit vertraulichen Unterlagen aus dem Privat-PKW eines LKA-Beamten geklaut haben. Die Aufnahmen zeigen einen etwa 20 Jahre alten schlanken Mann mit Basecap, Sonnenbrille und Kapuzenjacke. Vergangene Woche war das Material zunächst noch zurückgehalten worden, aber jetzt können sie unter folgendem Link auf das Video sowie entsprechend aufbereitete Bilder zugreifen:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/4325780

++ Steuerhinterziehung. Zahl der Selbstanzeigen sinkt in Niedersachsen weiter ++

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Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist in Niedersachsen im ersten Halbjahr gesunken. Insgesamt wurden 341 Anzeigen registriert, das teilte Landesfinanzminister Reinhold Hilbers heute in Hannover mit. Im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 471 und 2017 noch bei mehr als 600 Selbstanzeigen. Nach der Verschärfung der rechtlichen Anforderungen an Selbstanzeigen im Jahr 2015 sei eine rückläufige Entwicklung zu erwarten gewesen hieß es. Niemand solle heutzutage noch davon ausgehen, dass Steuerhinterziehung unentdeckt bleibe, stellte Hilbers klar. Steuerhinterziehung sei unsolidarisch und schade der gesamten Gesellschaft, betonte der Minister.

++ Unfall an A7-Abfahrt Großburgwedel: 8000 Euro Schaden ++

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An der A7-Anschlussstelle neben der Rossmann-Zentrale in Großburgwedel hat es heute Morgen einen Unfall gegeben: Dort sind am Morgen im Berufsverkehr zwei Autos zusammengestoßen. Eine Autofahrerin war nach Angaben der Polizei mit ihrem Auto von der A7 abgefahren, beim Abbiegen rammte sie dann auf der Isernhägener Straße ein Auto, das auf dem Weg nach Isernhagen HB war. Beide Fahrer hatten Glück und blieben unverletzt, die Autos wurden jedoch ziemlich demoliert – den Schaden schätzt die Polizei auf rund 8000 Euro. An der Unfallstelle plant die Landesbehörde für Straßenbau schon länger einen Kreisel. Zum einen wegen der beengten Situation für Fußgänger und Radfahrer in der Autobahnunterführung, aber auch aufgrund vieler Unfälle an der Anschlussstelle der A7.

++ Von der Leyen als Kommissionspräsidentin gewählt: Glückwünsche aus Hannover ++

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Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin und aus Niedersachsen kommen zahlreiche Glückwünsche. Unter anderem von Ministerpräsident Stephan Weil: Auf von der Leyen warteten schwierige Aufgaben, die auch Niedersachsen beschäftigen, so Weil, von der Digitalisierung über den Klimaschutz bis hin zur Strukturförderung. Er wünsche ihr bei der Bewältigung der großen Aufgaben viel Erfolg. Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover gratulierte ihr ebenfalls zur Wahl, man freue sich, dass eine in Niedersachsen und der evangelischen Kirche verwurzelte Frau nun für dieses äußerst herausfordernde Gremium verantwortlich sei sagte Meister als Ratsvorsitzender der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Die Hannoveraner dagegen zeigten sich gegenüber Radio Hannover eher skeptisch.

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