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++ Land prüft neue Corona-Verordnung - Kommt Maskenpflicht an Schulen? ++

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Angesichts steigender Neuinfektionen bekommt Niedersachsen möglicherweise eine neue Corona-Verordnung. Kommende Woche will die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber beraten. Möglicherweise genügt es aber auch, das bestehende Regelwerk anzupassen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag hier in Hannover. Demnach seien die Städte und Gemeinden bereits in der Lage, alles umzusetzen, was in Berlin besprochen wurde. Dort hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs auf strengere Corona-Regeln verständigt wie etwa Maske tragen im öffentlichen Raum oder weniger Gäste bei Feiern und Veranstaltungen. Die Maßnahmen sollen ab Inzidenzwerten von 35 bzw. 50 greifen.

Die Inzidenz, also die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche, lag in der Region Hannover zuletzt bei 31,9, also noch unterhalb des ersten kritischen Werts von 35. Regions-Sprecher Christoph Borschel sagte heute auf Nachfrage von Radio Hannover, die Verwaltung bereite entsprechende Maßnahmen vor.

Das Kultusministerium prüft derweil die Pläne für den weiteren Schulbetrieb. So könnte etwa die Einführung einer Maskenpflicht im Unterricht nötig werden, sagte ein Sprecher. Auch über die Kriterien für die verschiedenen Unterrichtsszenarien, also etwa Präsenz- oder Fernunterricht, soll beraten werden. Kommende Woche will die Behörde Ergebnisse präsentieren.

++ Lehrte: Polizei nimmt Drogenfahrer gleich zwei Mal die Schlüssel ab ++

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Die Lehrter Polizei hat einem Autofahrer am Donnerstagabend insgesamt zwei Mal den Schlüssel abgenommen – und zwei Mal setzte sich der Mann wieder ans Steuer und fuhr los. Schließlich verunglückte der 25-Jährige.

Bei den Kontrollen war der Mann jeweils ohne Führerschein unterwegs. Laut Drogentest hatte er außerdem Amphetamine genommen. Die Beamten händigten den Angehörigen die Autoschlüssel des 25-Jährigen aus – der konnte sie wiedererlangen. In der Nähe von Gifhorn lenkte der Mann den Wagen dann mehrfach in den Gegenverkehr, so dass andere Autofahrer die Polizei riefen. Auf der B4 Richtung Uelzen schließlich musste der Drogenfahrer einem Reh ausweichen und überschlug sich. Er kam schwer verletzt in eine Klinik.

++ Wakitu Spielplatz wird 125 Jahre alt ++

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Hannovers ältester und vielleicht bekanntester Spielplatz feiert Geburtstag. Den "Wakitu" Spielplatz in der Eilenriede gibt es nun schon beachtliche 125 Jahre. Im Jahr 1865 war der Waldkindertummelplatz, wie ihn eigentlich niemand wirklich nennt, erbaut worden. Mit einem großen Banner will die Stadt am Freitagnachmittag vor Ort an das feierliche Jubiläum erinnern: Auch Hannovers Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer Dette wird dabei sein. Passend zum Jubiläum des "Wakitu" soll eine erneuerte Broschüre mit dem Namen "Spielen in Hannover" vorgestellt werden.

++ Seebrücke Hannover protestiert regelmäßig gegen zu wenig Flüchtlingshilfe ++

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Aktivisten der Seebrücke Hannover haben am Donnerstagabend vor dem Landtag protestiert. Die Demonstranten setzen sich für mehr Flüchtlingshilfe ein, insbesondere nach den verheerenden Bränden im griechischen Lager Moria.  Rund 60 Aktivisten waren vor Ort. Ihnen geht die Zusage Deutschlands, insgesamt gut 1500 Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen zu wollen, nicht weit genug. Um die Politik zum Handeln zu zwingen, wollen sie nach eigenen Angaben auch die nächsten Donnerstage vor dem Landtag protestieren.

Unterdessen sollen am Freitag 101 Geflüchtete eintreffen, darunter 61 Kinder. Hier am Airport Langenhagen wird ein Flugzeug aus Athen mit insgesamt 26 Familien erwartet. Sie sind laut Medienberichten das erste Kontingent der insgesamt 1553 Menschen, die in Deutschland aufgenommen werden sollen.

++ Gericht kippt Beherbergungsverbot in Niedersachsen ++

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Das Beherbergungsverbot hier bei uns in Niedersachsen ist gekippt: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Regelung für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen am Donnerstag als rechtswidrig eingestuft. Das Verbot sah vor, dass Menschen aus Corona-Risikogebieten, die Urlaub in Niedersachsen machen wollten, hier nicht übernachten dürfen. Etliche Reisen wurden deshalb storniert.

Das Verbot sei nicht hinreichend bestimmt, begründeten die Oberverwaltungsrichter ihre Entscheidung. So sei etwa unklar, ob Menschen „aus“ Risikogebieten in diesen Gebieten wohnen müssten oder ob ein kurzer Aufenthalt ausreiche. Zudem gebe einen engen Anwendungsbereich und etliche Ausnahmen. Das Beherbergungsverbot stelle deshalb keine notwenige Infektionsschutzmaßnahme dar. Der Hotel- und Gastwirtschaftsverband Dehoga hatte scharfe Kritik an dem Verbot geübt. Geklagt vor dem Oberverwaltungsgericht hatte ein Hotelier.

++ ADAC: Hannovers Radwege sind "mangelhaft" ++

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Die fehlende Fahrradfreundlichkeit ist in Hannover schon lange Thema. Unterstrichen wird sie jetzt auch vom ADAC: Der Auto-Club attestierte Hannover in Sachen Radwege ein "mangelhaft". Insgesamt zehn deutsche Landeshauptstädte waren untersucht worden, die fünf mit dem höchsten und die fünf mit dem niedrigsten Fahrradanteil im Straßenverkehr. Überprüft werden sollte, ob die Radwege dem zunehmenden Andrang gerecht werden – und das ist im Großen und Ganzen offenbar nicht der Fall. Zusammen mit Mainz (ebenfalls "mangelhaft") schneidet Hannover am schlechtesten ab. Sieben anderen Städte wurden als "ausreichend" eingestuft, nur Kiel bekam die Note "gut", so der ADAC. Etwa jeder dritte Radweg unterschreitet laut der Untersuchungen sogar die Mindestbreite von 1,60 Meter.

++ Flughafen Langenhagen fertigte 73% weniger Passagiere ab ++

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Die Corona-Krise hat auch dem Flughafen Hannover schwer zugesetzt. Das zeigen die Zahlen der ersten drei Jahresquartale. Wie die HAZ berichtet, seien in den ersten neun Monaten des Jahres nur knapp 1,3 Millionen Passagiere abgefertigt worden. Das seien 73% weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Flughafen rechnet derzeit mit Verlusten in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Eine Gewinnzone wird frühestens in drei Jahren wieder anvisiert, heißt es. Es soll weiter bei Kurzarbeit bleiben, ein größerer Stellenabbau sei aber bisher nicht vorgesehen. Die Gesellschafter des Airport, das sind zu jeweils etwa einem Drittel die Stadt Hannover, das Land Niedersachsen und ein Finanzinvestor, verhandeln jetzt über eine Bürgschaft, um den Flughafen liquide zu halten.

++ Menschenketten in Hannover: ver.di bestreikt erneut Kitas und Müllabfuhr ++

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Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben sich am Donnerstagmorgen in der ganzen Innenstadt versammelt: Dem ungemütlichen Wetter zum Trotz wurde von der Gewerkschaft ver.di zu einer großen Menschenkette aufgerufen. Es gab mehrere Einzelversammlungen, unter anderem am Goseriedeplatz, am Trammplatz oder am Aegi, von wo aus sich die Teilnehmenden unter Abstandsbedingungen aufeinander zu bewegten. Das teilte eine Sprecherin der Gewerkschaft gegenüber Radio Hannover mit. Auch im Umland von Hannover, z. B. in Laatzen, waren Aktionen geplant. Bestreikt werden am Donnerstag unter anderem städtische Kitas, die Müllabfuhr sowie der Pflegebereich. Nächsten Donnerstag, am 22. Oktober werden die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst fortgesetzt.

++ UJZ Korn: Überwachung war rechtmäßig ++

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Durfte der Staatsschutz das linke Jugendzentrum in der Kornstraße heimlich überwachen? Ja! – das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Ein Mitarbeiter des UJZ in der Nordstadt hatte gegen eine polizeiliche Beobachtung geklagt. Der Staatsschutz hatte in den Jahren 2014 und 2015 das UJZ mehrmals verdeckt observiert, um Teilnehmer von Veranstaltungen zu beobachten, die er dem Umfeld der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuordnet. Danach wurden mehrere Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz durchgeführt. Eine der Aktionen hielt der Kläger für nicht rechtmäßig, da die Observierung lediglich auf Vermutungen gestützt gewesen sei. Das Verwaltungsgericht gab aber dem Staatsschutz Recht. Die Beamten stützten sich bei der Beobachtung auf Internet-Beiträge und frühere Observierungen. Solch ein tatsachengestützter Gefahrenverdacht reiche für eine verdeckte Überwachung aus, so das Gericht.

++ Statt Tickets: Parkanlage am HBF scannt Kennzeichen ++

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Die Digitalisierung macht auch vor Parkhäusern keinen Halt: In der Parkanlage hinter dem Hauptbahnhof  ist der Ticketautomat durch einen Kennzeichen-Scanner ersetzt worden. Das neue System soll für eine schnellere Abwicklung und weniger Papiermüll sorgen. Seit wenigen Tagen gibt es keine Schranken vor der Einfahrt zum Kiss&Ride-Kurzzeitparkplatz und dem dazugehörigen Parkhaus an Rundestraße. Um die Parkzeit zu ermitteln, filmen jetzt Kameras bei der Ein- und Ausfahrt das Autokennzeichen. Bezahlt wird später via App oder am Automaten – aber auch dort genügt die Eingabe des Kennzeichens. Nach Angaben der Betreiberin HRG ist das System mit der Datenschutzverordnung des Landes konform. Die gefilmten Kennzeichen werden verschlüsselt erfasst, die Daten später gelöscht.