++ Urteil zu Hartz IV lässt Wohlfahrtsverband kalt ++

Unbeeindruckt zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in Hannover am Dienstag von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV. Die Vorsitzende des Paritätischen Niedersachsen, Birgit Eckhardt, forderte ein Ende der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Sie bedeuteten „Wohnungslosigkeit oder Hunger“, das dürfe es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben, so Eckhardt. Die Karlsruher Richter haben die Kürzung des Arbeitslosengelds II am Dienstag für teilweise unzulässig erklärt. Die Jobcenter dürfen künftig höchstens 30 Prozent der Leistungen zurückhalten und Sanktionen vorzeitig beenden. Jobcenter kürzen Hartz-IV-Leistungen, wenn Bezieher Termine nicht einhalten oder Arbeit ablehnen.

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