++ Urteil: Ewige Bindung für Sozialwohnungen unwirksam ++

Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung? Nein, sagt der Bundesgerichtshof: Immobilienunternehmen dürfen im öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht unbefristet dazu verpflichtet werden, Sozialwohnungen anzubieten. Das gilt auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen hat. So lautet das Urteil von Freitag aus Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung einer Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover Recht gegeben. Diese hatte sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen gewehrt. Demnach sollten 52 Sozialwohnungen, die in den 90er Jahren errichtet wurden, dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist laut BGH unwirksam. Das bedeutet aber nicht, dass die Sozialbindung sofort endet, so die Richterin. Nun muss das Oberlandesgericht Celle die Dauer der Befristung in dem konkreten Fall aus Langenhagen klären.

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