++ UJZ Korn: Überwachung war rechtmäßig ++

Durfte der Staatsschutz das linke Jugendzentrum in der Kornstraße heimlich überwachen? Ja! – das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Ein Mitarbeiter des UJZ in der Nordstadt hatte gegen eine polizeiliche Beobachtung geklagt. Der Staatsschutz hatte in den Jahren 2014 und 2015 das UJZ mehrmals verdeckt observiert, um Teilnehmer von Veranstaltungen zu beobachten, die er dem Umfeld der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuordnet. Danach wurden mehrere Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz durchgeführt. Eine der Aktionen hielt der Kläger für nicht rechtmäßig, da die Observierung lediglich auf Vermutungen gestützt gewesen sei. Das Verwaltungsgericht gab aber dem Staatsschutz Recht. Die Beamten stützten sich bei der Beobachtung auf Internet-Beiträge und frühere Observierungen. Solch ein tatsachengestützter Gefahrenverdacht reiche für eine verdeckte Überwachung aus, so das Gericht.

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