++ Trotz Protesten: Niedersächsisches Polizeigesetz kurz vor Verabschiedung ++

Fast 25.000 Unterschriften stellen sich gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz. Trotzdem sieht alles danach aus, als werde der Landtag noch diesen Monat über die umstrittene Novelle abstimmen. Am Donnerstag wurden die Unterschriften einer Online-Petition im Landtag abgegeben - überreicht an zwei Abgeordnete der Grünen. Gesammelt wurden sie vom Aktionsbündnis „NoNPOG“ – das setzt sich zusammen aus rund 150 Gruppierungen, darunter Parteien, Fan-Szenen und Gewerkschaften. Kritiker halten Teile des Polizeigesetzes für verfassungswidrig. Seit rund einem Jahr wird bereits an dem Entwurf gearbeitet – gestern fand im Innenausschuss die abschließende Beratungsrunde statt. Die Landesregierung plant, das Gesetz aus Zeitgründen durchzudrücken und Änderungen später vorzunehmen.

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