++ So groß wie nie: Landtag beschließt Rekordhaushalt ++

Die einen finden ihn „zukunftsfest und wetterfest“ – die anderen sprechen von einer vertanen Chance. Klar ist aber: Der niedersächsische Landeshaushalt ist so groß wie noch nie. Er umfasst Ausgaben von 34,7 Milliarden Euro. Am Donnerstag hat der Landtag den Haushalt für das kommende Jahr mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen.

Investitionsschwerpunkte liegen in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung oder Bildung: knapp 1500 neue Gymnasiallehrer-Stellen sind geplant, Lehrer an anderen Schulformen sollen besser bezahlt werden. Und nach der Abschaffung des Weihnachtsgeldes vor 15 Jahren bekommen alle beim Land angestellten Beamten künftig wieder eine jährliche Sonderzahlung von bis zu 920 Euro.

Vor der finalen Abstimmung im Landtag kam noch einmal Kritik aus der Opposition: Grünen-Fraktionschefin Anja Piel hält nichts von der schwarzen Null, vor allem fehlen ihr Investitionen in den Klimaschutz. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner fehlt eine erkennbare Handschrift, die AfD will weniger Geld für Inklusions- und Migrationsmaßnahmen ausgeben.

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