++ "Section Control" noch nicht scharf geschaltet ++

Wer am Freitag auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen unterwegs ist, braucht keine Angst vor Knöllchen zu haben. Das Streckenradar „Section Control“ darf zwar wieder angeschaltet werden, die Polizei will den Termin aber vorher bekanntgeben.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte sich am Donnerstag erfreut gezeigt über einen entsprechenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte „Section Control“ für rechtmäßig erklärt auf Grundlage der Polizeigesetz-Novelle, die der Landtag im Mai beschlossen hat.

Ein Anwalt aus Laatzen hatte zuvor gegen das Streckenradar vor dem Verwaltungsgericht Hannover geklagt und Recht bekommen. Er sah das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. „Section Control“ filmt die Nummernschilder aller Fahrzeuge und misst dann die Durchschnittsgeschwindigkeit über einen Abschnitt von zwei Kilometern. Gegen die Polizeigesetz-Novelle waren in Hannover Tausende auf die Straße gegangen.

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