++ Gericht: "Section Control" bleibt außer Betrieb ++

„Section Control“, die Geschwindigkeitsmessanlage auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen, bleibt vorerst außer Betrieb. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Freitag entschieden und eine Beschwerde der Polizeidirektion Hannover zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Polizei habe nicht dargelegt, warum die Grundrechtsverletzung durch „Section Control“ vorübergehend hingenommen werden müsse. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte den Betrieb der Geschwindigkeitsmessanlage im März untersagt, weil sie die Kennzeichen sämtlicher Fahrzeuge filmt und dadurch Grundrechte verletzt. Die Polizei hatte gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt. Der Niedersächsische Landtag will in diesem Monat das sogenannte Polizeigesetz beschließen und unter anderem „Section Control“ damit auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Für Samstag ist in unserer Stadt eine Demo mit tausenden Teilnehmern gegen das Gesetz geplant.

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