++ Landesregierung plant zentrale Abschiebebehörde ++

Die Landesregierung will abgelehnte Asylbewerber schneller und effektiver abschieben und plant dafür eine zentrale Landesbehörde. Vor einigen Tagen hat Niedersachsens Innenministerium damit begonnen, mit den kommunalen Spitzenverbänden und Ausländerbehörden ein Konzept dafür zu erarbeiten. Statt der Kommunen soll dann künftig die zentrale Landesbehörde dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Ausländer das Land auch verlassen. Laut dem Innenministerium hätten Bundesländer wie etwa Baden-Württemberg gezeigt, dass zentrale Strukturen für die Durchsetzung der Ausreisepflicht vorteilhafter seien. Die neue Zentralbehörde könnte frühestens Mitte des Jahres mit ihrer Arbeit beginnen, heißt es. In Niedersachsen wurde im vergangenen Jahr nur jede vierte Abschiebung durchgesetzt.

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