++ Rettungsschirm für Kommunen: CDU nimmt auch die Stadt in die Pflicht ++

„Wir brauchen Cash“ – hatte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay vor kurzem gesagt. Und damit einen Schutzschirm für Kommunen gefordert. Und dass das tatsächlich nötig ist, hatte auch die jüngste Prognose des Finanzdezernenten gezeigt: denn wegen der Corona-Krise rechnet der in Hannover mit einem Haushaltsloch von bis zu 400 Millionen Euro. 57 Milliarden Euro hatte Bundesfinanzminister Scholz nun tatsächlich auch in Aussicht gestellt für Städte und Gemeinden bundesweit. Das begrüßte heute nicht nur der städtische Finanzdezernent von der Ohe, sondern auch die hannoversche CDU. Das sei ein überaus positives Signal, sagte Ratsfraktionschef Jens Seidel – warnt aber auch: die Stadt dürfe sich hinter einem solchen Schutzschirm nicht verstecken. Auch unabhängig von einer Finanzspritze an die Kommunen erwarte er von der Stadt ein engagiertes Vorgehen, um die Krise zu bewältigen.

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