++ Rathausprozess Tag 2: wer wusste wann was? ++

Tag zwei im Prozess um die Rathausaffäre. Auf der Anklagebank im Landgericht haben am Mittwoch wieder Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok, sein früherer Büroleiter Frank Herbert und der ehemalige Personaldezernent Harald Härke Platz genommen. Und erneut ging es um die Frage: wer wusste wann was? Und wer ist nun verantwortlich für die unzulässigen Gehaltszulagen?

Hat der Ex-OB wirklich so wenig gewusst wie er beteuert? Die Staatsanwaltschaft hat Schostok intensiv befragt. Viel Neues ist dabei allerdings nicht ans Licht gekommen. Nach wie vor beruft sich Schostok darauf, dass er sich auf die Einschätzung des Personalchefs verlassen habe. Der wiederum reicht die Verantwortung aber auch weiter: Der Vorschlag für die am Ende rechtswidrige Gehaltszulage für den ehemaligen Feuerwehrchef etwa sei aus dem Innenministerium gekommen. Darauf habe er sich verlassen, so Härke. Wann er von einem Vermerk aus der Personalabteilung der Stadt wusste, der eine solche Zulage als rechtswidrig einschätzt, wisse er nicht mehr.

Der Prozess wird am7. Januar fortgesetzt. Ein Urteil könnte im März fallen.

Kategorie:
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.